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CDU stimmt gegen den Haushalt

Rat bittet die Bürger 2018 zur Kasse

BAD PYRMONT. 2018 wird für die Menschen in der Kurstadt ein teureres Jahr. Denn die hochverschuldete Stadt hebt zum 1. Januar gleich mehrere Steuern und Gebühren an. Das betrifft die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern sowie weitere Abgaben und Beiträge.

veröffentlicht am 15.12.2017 um 18:48 Uhr
aktualisiert am 15.12.2017 um 21:00 Uhr

Foto: pixabay
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Klaus Titze Reporter
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Aber auch die Straßenreinigung. Die müssen künftig auch Eigentümer von Grundstücken in zweiter Reihe zahlen, die nicht direkt an einer Straße liegen. Die Basis dafür ist ein Gerichtsurteil (wir berichteten). Praktisch heißt das: Je nach Reinigungsturnus und -klasse beträgt die jährliche Gebühr nun pro Frontmeter 93 Cent, 3,95 Euro oder 19,54 Euro. Die Abwassergebühren steigen derweil auf 1,90 Euro pro Kubikmeter, und auch die Friedhofsgebühren werden angehoben. Nur die Regenwasser-Gebühr sinkt leicht, und der Winterdienst kostet nichts mehr extra.

Die Mehreinnahmen sollen das Defizit im städtischen Haushalt vermindern helfen, den Bad Pyrmonts Rat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Mehrheits- „Gruppe 17“ aus SPD, WiR, Grünen, FDP und Linken sowie des Bürgermeisters und des fraktionslosen Johannes Güse (Bürgersinn) auf den Weg gebracht hat.

Die CDU-Opposition trug zwar das Gros der Steuer-, Abgaben- und Gebührenanhebungen mit. Wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren versagte sie dem Gesamt-Zahlenwerk aber letztlich ihre Zustimmung. Die drei AfD-Ratsherren votieren bei den einzelnen Posten und dem Haushalt entweder dagegen oder enthielten sich.

Dem Beschluss ging eine weniger heftige Diskussion voraus als in anderen Jahren. Doch die Fronten waren klar: Die CDU warf der Mehrheitsgruppe vor, das strukturelle Defizit nicht wirklich maßgeblich angepackt zu haben. Im Gegenzug mussten sich die Christdemokraten den Vorwurf gefallen lassen, keine eigenen Ideen und Vorschläge gemacht zu haben, obwohl in den Beratungen der diversen Ausschüsse ausreichend Gelegenheit dazu gewesen wäre.

CDU-Fraktionschef Udo Nacke nannte die notwendige Haushaltskonsolidierung als Grund für die Zustimmung zu den diversen Gebührenanhebungen, dem Hundesteuer-Plus und auch dem Haushaltssicherungskonzept.

„Wir können zwar verschiedene aufgeführte Punkte im Haushalt mittragen“, so Nacke. Dazu gehörten einige Zurückstellungen von Investitionen zum Beispiel für die Planung der Bahnhofvorplatz-Umgestaltung, die Restaurierung der historischen Emmerbrücke in Löwensen wie auch die Bereitstellung von Planungsmitteln für Baumaßnahmen am Konzerthaus oder Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle Südstraße.

Bei den Kita-Beiträgen sowie den Grund- und Gewerbesteuern hörte der Konsenswille der CDU jedoch auf.

Einig waren sich die Ratsmitglieder indes in der Einschätzung, dass bis zum Jahr 2021 ein auf 29 Millionen Euro kalkulierter Schuldenberg weitere Konsolidierungsmaßnahmen einfordern werde. Und die nun aufgeschobenen Investitionen würden, wenn nicht jetzt, so doch in absehbarer Zeit anfallen.

Dass zur Haushaltskonsolidierung der Landkreis von der Stadt jährliche Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich einfordere, mache es den Politikern auch nicht gerade leichter.

Laut Lars Diedrichs (Gruppe 17) kommt zudem eine organisatorische Umstrukturierung der Verwaltung als Aufgabe auf die Politik zu. Er sah die Notwendigkeit, die Verwaltung „neu zu denken“. Denn der Personalkörper werde sich in den nächsten Jahren deutlich verändern, und dieser Umbruch stelle die Frage der Dienstleistung für den Bürger in den Raum.

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