weather-image
24°
Kämmerer drängt auf „drastische“ Haushaltsbeschlüsse

Pyrmonts Rat gerät durch die Finanzkrise unter Druck

Bad Pyrmont (uk). Kämmerer Eberhard Weber muss derzeit neue Erfahrungen machen, die ihm alles andere als lieb sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrise treibt den Haushalt der Stadt Bad Pyrmont immer tiefer in die roten Zahlen. Nicht nur, dass 3,65 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2010 fehlen (2009 waren es noch 2,4 Millionen Euro). Das Minus auf dem Girokonto, mit dem die Stadt in das neue Jahr geht, wächst einer nie gekannten Dimension in Höhe von 3,3 Millionen Euro entgegen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon einmal gegeben hat“, ließ Weber den Finanzausschuss wissen und malte gleich noch eine „Horrorvision“ an die Wand, denn bis zum Jahr 2013 könnte das Liquiditätsproblem auf 14 Millionen Euro anwachsen. Weber bleibt nur die Hoffnung, dass das nicht passiert.

veröffentlicht am 20.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 11:41 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Überrascht sein dürften die Politiker nicht. Die Entwicklung war abzusehen. Die spannende Frage ist nur, wie sie damit umgehen. Allein bei Steuern und Zuweisungen fehlen 1 Million Euro. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Stadtwerke ihre Gewinnausschüttbung um satte 142 000 Euro auf 45 000 Euro reduzieren. Eigentlich wollte die Kämmerei schon 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt schreiben. „Dieses Ziel wird um mindestens ein Jahr verschoben werden“, so Kämmereileiter Rainer Falkenhain. Und das nur dann, wenn der Rat „drastische Haushaltssicherungsmaßnahmen“ beschließe. Zu denen hatte sich der bislang nicht durchringen können, da er in der Krise die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern wollte.

Jetzt aber bittet nicht nur der Kämmerer, diese Haltung zu überdenken, sondern auch der Landkreis, der ohne weitere Haushaltssicherung den Etat für 2010 laut Weber nicht genehmigen wird. Die Folgen könnte jeder Pyrmonter zu spüren bekommen, denn „für überprüfbar, umsetzbar und kurzfristig machbar“ hält die Stadtverwaltung höhere Steuern – von der Hunde- über die Grund- bis zur Gewerbesteuer –, die Anhebung der Kindergartengebühren, der Eintrittsgelder für das Museum, die Marktstands- und die Straßenreinigungsgebühren. Und auch die Zahlungen an den Tierpark und die Bad Pyrmont Tourismus GmbH stellt die Verwaltung zur Diskussion. Außerdem sollte eine pauschale Kürzung aller Ausgaben um 10 Prozent ebenso geprüft werden wie die Einführung der Zweitwohnungssteuer und der Fremdenverkehrsabgabe.

Sparkurs soll sich quer durch die Stadt ziehen

Zur Disposition stellt die Verwaltung die für 2010 bereits veranschlagten und von der EU geförderten Investitionen für Löwensens Uhlenbrunnen, den Radweg samt Brücke in Thal und die Neugestaltung des Museums. Hauptgrund: Diese Ausgaben sind nicht rentierlich, und genau diesen Maßstab legt der Kreis künftig an, wenn es um die Genehmigung von Krediten für Investitionen geht.

Der Sparkurs bis 2013 soll sich quer durch die Stadt ziehen. Gestrichen sind bislang eine Mensa für die Grundschule Holzhausen, ein Bulli für das Kinder- und Jugendbüro, die Straßensanierungen (beziehungsweise der Endausbau) in der Goethestraße, im Forstweg, im Großen Kamp, in der Ostlandstraße, in der Heinrich-Otte-Straße, in der Erdfällenstraße und an de Saline. Es fehlt auch die neue Straßenbeleuchtung für die Schulstraße, ein Übungsraum für die Musikschule, die Erweiterung des Kindergartens Holzhausen und der Bewegungsraum für den Kinderspielkreis Hagen. Auch die Erneuerung der Bad Freienwalder Brücke fehlt bislang, wenngleich diese Aufgabe wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt droht.

Den Behindertenbeirat könnte der Sparkurs ebenfalls treffen, denn die 7000 Euro für einen neuen Behindertenführer wären eine freiwillige Ausgabe und somit verzichtbar. Klaus Raudies vom Beirat appellierte an die Politiker, das nicht zu tun, „weil das eine unserer wichtigsten Aufgaben ist“. Das Verständnis, auf das er stieß, zeigt, dass sich der Rat mit vielen Kürzungen schwertun dürfte. Auf Vorschlag der Verwaltung soll sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Haushaltssicherung beschäftigen.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare