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Um Geld vom Land zu bekommen

Pyrmonter Politik muss unpopuläre Entscheidungen treffen

BAD PYRMONT. Höhere Steuern, weitere Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben und dauerhafte bei den Personalkosten und schließlich die Einführung der umstrittenen Tourismusabgabe, sollte der Kur- und Verkehrsverein nicht zahlen können – der Weg Bad Pyrmonts zur Bedarfszuweisungsgemeinde dürfte schmerzhaft werden.

veröffentlicht am 24.09.2018 um 13:35 Uhr
aktualisiert am 24.09.2018 um 14:10 Uhr

Will Bad Pyrmont, dass Geld aus Hannover fließt, muss es sich auf die Spielregeln des Landes einlassen. Foto: © Erwin Wodicka
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Seit vergangener Woche wissen die Pyrmonter Ratspolitiker genauer, was auf sie zukommt, wenn sie sich darauf einlassen, das Land Niedersachsen um finanzielle Hilfe zu bitten. Erfahren haben sie die möglichen Grausamkeiten hauptsächlich hinter den verschlossenen Türen des Ratssaales. 840 000 Euro hat die klamme Stadt beim Land bekanntlich als Bedarfszuweisung beantragt und klar ist schon seit einigen Wochen, dass die Kriterien für eine Überweisung erfüllt sind (wir berichten). Nach einem Gespräch im Innenministerium in Hannover weiß die Stadtspitze nun auch, was das Land als mögliche Gegenleistung erwartet. In groben Zügen berichtete Stefan Ölmann, Leiter des Fachbereichs Finanzen und Wirtschaft, dem Fachausschuss in öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse dieses Gesprächs. Dass es zum Beispiel einen Rückzahlungsvorbehalt gebe, der dann greife, wenn der Jahresabschluss 2017 – das Jahr des Antrags – eine niedrigere Gesamtfehlbetragsqoute ausweise als die geforderten 20 Prozent. Oder, das Bad Pyrmont nicht nur 840000 Euro bekommt, sondern die gleiche Summe selber sozusagen als Gegenfinanzierung zur Haushaltskonsolidierung bis spätestens 2021 aufbringen muss. Dem Kreis als Genehmigungsbehörde bleibt es aber unbenommen, noch mehr finanzielle Anstrengungen einzufordern.

Als „Bonbon“ bezeichnete Ölmann die Aussicht auf Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben, etwa für Pflichtaufgaben wie Brandschutz oder Sporthallen. Damit bestünde die Möglichkeit, Investitionen mit einer entsprechenden Förderung gegenzufinanzieren, auch wenn der Fördertopf aktuell nicht besonders hoch gefüllt sei. Eine Bedarfszuweisungsgemeinde habe außerdem die Möglichkeit, EU-Kofinanzierungen in Anspruch zu nehmen. Anträge auf Bedarfszuweisungen könnte die Stadt künftig mindestens jährlich bis 2021 stellen und sollte dies nach Empfehlung des Ministeriums auch tun – sofern die Kriterien erfüllt werden können.

Sprach Ölmann im öffentlichen Sitzungsteil auf Nachfrage von Udo Nacke (CDU) noch davon, dass die Vertreter des Ministeriums die Anhebung der im Vergleich mit anderen Gemeinden relativ niedrigen Realsteuerhebesätze und die Minderung der relativ hohen freiwilligen Leistungen ins Gespräch gebracht hätten, so wurde er anschließend hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung deutlicher. Er berichtete von einer Forderung des Ministeriums, die „stark unterdurchschnittlichen“ Grund- und Gewerbesteuern zumindest auf Landesdurchschnitt anzuheben – und zwar möglichst bald. Die freiwilligen Leistungen, die mit einem Anteil von 6,3 Prozent recht hoch seien, müssen zumindest auf dem jetzigen Stand eingefroren, besser noch reduziert werden. Ansonsten habe die Stadt freie Hand. Ein nur schwacher Trost, denn in der mit dem Land zu vereinbaren Zielvorgabe wird verbindlich geregelt, wie und wohin Bad Pyrmont finanziell steuert. Spätestens das Ergebnis des Jahres 2021 muss nämlich im Vergleich zum Jahr 2017 um 840 000 Euro besser ausfallen und die Sparmaßnahmen auch über dieses Jahr hinaus Wirkung haben. Ansonsten könne das Land die Zuweisung zurückfordern.

Es wird jetzt Aufgabe der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt“ sein, sich über die Inhalte einer Zielvereinbarung Gedanken zu machen, die Voraussetzung für die Finanzhilfe des Landes ist und in der festgeschrieben wird, welche Maßnahmen Bad Pyrmont ergreifen wird. Am Ende ist es die Entscheidung des Rates, diese Vereinbarung zu beschließen – und zwar möglichst noch in diesem Jahr, damit das Land das bereits reservierte Geld Anfang kommenden Jahres überweist.

„Wir haben keine Wahl und müssen Zugeständnisse machen“, hatte die scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Beckord zuvor in öffentlicher Sitzung des Ausschusses gesagt und auf den gegenwärtig nur noch minimalen Gestaltungsspielraum der Stadt hingewiesen.



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