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Entscheidung im Rat gefallen

Pyrmonter müssen auch in der Gosse zum Besen greifen

BAD PYRMONT. Gegen erbitterten Widerstand der CDU hat die Gruppe 17 (fast) einmütig die Reinigungspflicht für Straßengossen und die Erledigung des Winterdienstes auf den Gehsteigen bis spätestens 8 Uhr beschlossen. Am Ende stellte sich heraus, dass die Stadt sich schon lange im rechtsfreien Raum befindet.

veröffentlicht am 14.12.2018 um 14:52 Uhr
aktualisiert am 14.12.2018 um 19:00 Uhr

Auch die Gosse muss laubfrei sein, und dafür sind die Pyrmonter künftig selber verantwortlich. Foto: PN-Archiv
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Glaubt man SPD-Chef Uwe Schrader, dann hat die Pyrmonter kaum etwas so interessiert, wie die Diskussion über die Frage, ob sie künftig die Gosse vor ihrem Haus von Laub, Wildkräutern, Gras, Moos oder Unrat reinigen müssen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat. Jetzt steht fest: Sie müssen. Und im Winter müssen sie Eis und Schnee künftig nicht erst bis 9, sondern bis 8 Uhr beseitigen.

Es war an diesem Ratsabend die lebhafteste Diskussion, als es darum ging, eine neue Straßenreinigungsverordnung für Bad Pyrmont zu beschließen. Gruppe 17 auf der einen und CDU und AfD auf der anderen Seite standen sich in der Sache kontrovers gegenüber. Es war besonders die Reinigung der Gosse, die für Zündstoff sorgte. „Die Gosse gehört zur Straße und nicht zum Bürgersteig“, erregte sich Rudi Leinhart (CDU) unter Berufung auf die Straßenbaubehörde und sein Fraktionsvorsitzender Udo Nacke kritisierte, dass die Stadt damit dem Bürger den Schwarzen Peter zuschiebe. „Soll das Laub einen Monat liegen bleiben, bis der Kehrwagen kommt und möglicherweise die Regeneinläufe verstopft?“, hielt Uwe Schrader dagegen. Ute Michel (Grüne) nannte die Pflicht zur Straßenreinigung einen Dienst an der Gemeinschaft und das Freihalten der Gossen sei angesichts der Starkwetterereignisse wichtig. „Das muss Aufgabe der Kommune sein“, ließ sich Dr. Eckhard Reichenbach (AfD) nicht beirren.

Dabei war sich die Gruppe 17 zuletzt in dieser Frage nicht einig. Mit Hans-Herbert Webel (SPD) fehlt in der Sitzung allerdings krankheitsbedingt einer der schärfsten Kritiker. Auf der Suche nach einer Lösung einigte man sich in der Gruppe darauf, die Straßen mit besonders viel Verkehr von der Gossenreinigungspflicht auszunehmen, denn das könnte gefährlich werden. „Personen außerhalb des Winterdienstes sind von der Reinigungspflicht zu befreien“, heißt es in einem Antrag. Bis Mai soll die Stadtverwaltung diese gefährlichen Straßen auflisten. Nicht nur der CDU war das egal, sondern auch Gruppen-Mitglied Willi Waidelich (Die Linken), der wissen ließ, dass er die Änderung der Reinigungspflicht ablehne.

Am Ende brauchte es drei Zähldurchgänge, um eine Entscheidung herbeizuführen, denn die Stimmverhältnisse waren unübersichtlich. Doch am Ende reichten die 13 Ja-Stimmen der Gruppe gegen 12 Neinstimmen von CDU, AfD und Bürgersinn. Zuvor hatte Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) darauf hingewiesen, dass die Stadt sich in einen rechtsfreien Raum begebe, wenn es zu keinem Beschluss komme. Was er nicht sagte: Die alte Verordnung, die Details der Reinigungspflicht regelt, ist schon seit Ende 2012 nicht mehr gültig, wie die Stadt erst auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Den rechtsfreien Raum gibt es also schon seit sechs Jahren.



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