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Stadt zahlt 700 000 € an den Kreis

Pyrmont kauft die Pestalozzischule

HAMELN-PYRMONT. Die Pestalozzischule in Bad Pyrmont wird in Kürze ins Eigentum der Stadt Bad Pyrmont übergehen. Einstimmig hat der Kreisbauausschuss am Mittwoch in Hameln gebilligt, dass die Kurstadt das Gebäude für 700 000 Euro übernehmen kann. Letztlich entscheiden müssen der Kreisausschuss und der Kreistag.

veröffentlicht am 01.06.2017 um 20:18 Uhr

Die neue evangelische Pestalozzi-Kita ist bereits in der ehemaligen Förderschule eingezogen. Eigentümerin des Gebäudes wird demnächst die Stadt Bad Pyrmont. Foto: jl
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Zusätzlich erstattet Bad Pyrmont dem Landkreis die Kosten der Planung und Freimachung der ehemaligen Förderschule für die zeitweilig angedachte Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 37 542,57 Euro.

Damit würde auch der Beschluss des Kreistags vom Dezember 2015 aufgehoben, der vorgesehen hatte, das Gebäude für Flüchtlingswohnungen umzubauen. Die Förderschule war aufgrund deutlich zurückgegangener Schülerzahlen mit dem Ende des Schuljahres 2014/15 aufgehoben worden. Bemühungen des Landkreises, einen Käufer für die Immobilie zu finden, mussten danach ergebnislos eingestellt werden, wie es in der Begründung für den Verkauf an die Stadt Bad Pyrmont heißt. Für den Bau der Flüchtlingswohnungen hatte der Landkreis 550 000 Euro bereitgestellt und die Kreissiedlungsgesellschaft mit der entsprechenden Planung beauftragt, ohne dass sie verwirklicht wurde.

Weil sich in Bad Pyrmont auch aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen mittlerweile ein erhöhter Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder in Tageseinrichtungen sowie im Schulbereich ergeben hat, bekundete die Stadt bereits Anfang 2016 ihr Interesse an einem Erwerb des Gebäudes, zumal der Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge in Bad Pyrmont anderweitig sichergestellt werden konnte.

Den Preis von 700 000 Euro ermittelte ein Bau- und Immobiliensachverständiger aus Hannover. Die Differenz zum Buchwert des Gebäudes in Höhe von 1,5 Millionen Euro, rund 800 000 Euro, muss der Landkreis als Verlust verbuchen. Die Umsetzung des Vertrages wird allerdings erst möglich, wenn der Pyrmonter Haushalt für 2017 Gültigkeit hat. Für die Übergangszeit von 2016 auf 2017 war deshalb zwischen Stadt und Landkreis eine Nutzungsvereinbarung geschlossen worden, auf deren Grundlage die Stadt schrittweise mit der Nutzung beginnen konnte.

Friedel-Curt Redeker (CDU) warf deshalb die Frage auf, ob die Immobilien des Landkreises überhaupt richtig bewertet seien und forderte eine Neubewertung. „Denn was wir in den Büchern stehen haben, ist doch eine Luftnummer.“ Dem widersprach allerdings der Erste Kreisrat Carsten Vetter. Nach seinen Worten stehen die Gebäude zu ihrem Herstellungspreis oder Zeitwert in der Eröffnungsbilanz des Landkreises. „Da kann es keine Neubewertung geben. Das sieht das Gesetz so vor.“ Das Geld sei schließlich für die jeweiligen Immobilien investiert worden und stehe damit als Aufwand in den Büchern. Ihr Wert ändere sich nur durch die Abschreibungen. „Dass ein Schulgebäude nicht leicht zu verkaufen ist, ist allen bekannt“, betonte Vetter. Da bestimme am Ende der Markt den Preis. Das gelte auch für den Verkauf der Pestalozzischule.

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