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Zahl der interfraktionellen Gespräche hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen

Politik hinter verschlossenen Türen

Bad Pyrmont. Interfraktionelle Gespräche hinter verschlossenen Türen vor einer Entscheidung sind üblich. In Bad Pyrmont haben diese Treffen von Stadtratsmitgliedern mit der Verwaltungsspitze im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Siebenmal waren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Bürgersinn/FDP auf Einladung von Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) zusammengekommen. Im Jahr 2014 gab es drei Treffen, in diesem Jahr bereits zwei. Das hat Blome auf Anfrage dieser Zeitung erklärt.

veröffentlicht am 19.04.2016 um 13:59 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:54 Uhr

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Für Lars Diedrichs ist das ein signifikanter Anstieg. Der fraktionslose Ratsherr fühlt sich dadurch ausgeschlossen. „Fraktionslose Mitglieder des Rates haben in den letzten Monaten vor wichtigen Themen teils erst aus der Zeitung erfahren, teils erst während Ratssitzungen davon Kenntnis genommen, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten bereits im Vorfeld inhaltliche Abstimmungen stattgefunden haben“, heißt es in einem Antrag zu diesem Thema. Eigentlich wollte er ihn in der morgigen Ratssitzung behandeln lassen, hat ihn aber gestern zurückgezogen. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine Befassung des Rates mit Teilen des Antrages aufgrund einer nicht stattgefundenen vorherigen Behandlung im Verwaltungsausschuss nicht möglich ist“, so seine Begründung. Diedrichs wollte den Rat darüber abstimmen lassen, dass künftig Themen, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer beschleunigten Beratung bedürfen, ausschließlich in außerordentlichen, gegebenenfalls nicht öffentlichen Sitzungen mit verkürzter Ladung aller Ratsmitglieder behandelt werden.

Bürgermeister Blome weist den Vorwurf der Intransparenz zurück. „Wir wollen nicht an der Öffentlichkeit vorbei etwas entscheiden. Die Treffen sind eine Arbeitserleichterung für die Fraktionen und dienen der Meinungsbildung und Beschleunigung von Entscheidungen.“ Die Zunahme der Sitzungen begründet er mit dem Mehr an wichtigen Themen. Fraktionslose Ratsmitglieder hätten die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen und sich in den Fachausschüssen zu informieren. Blome versichert, dass das Thema nicht ad acta gelegt werde. „Darüber werden wir noch diskutieren.“ Sinnvoll wäre dies, denn auch andere Ratsmitglieder sind mit der Entwicklung nicht glücklich. Gefährlich wird es, wenn die in den interfaktionellen Zusammenkünften getroffenen Vereinbarungen von Fraktionen gekippt werden. Früher habe es diese Treffen nur selten gegeben, heißt es. uk



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