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Oberlandesgericht hält nächsten Verhandlungstermin um Brunnenstraßen-Pfusch im April für möglich

Pfützensaison eröffnet – und die Klage läuft noch

Bad Pyrmont. Kaum sind die schmuddeligen Eisreste geschmolzen, da starten die Passanten in der Pyrmonter Brunnenstraße schon in die Pfützensaison. Und die wird nach jedem stärkeren Regen verlässlich so lange andauern, bis die vor knapp acht Jahren umgestaltete Fußgängerzone erneut saniert wird.

veröffentlicht am 13.01.2011 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 29.05.2017 um 17:24 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Wann das passieren kann, ist allerdings noch immer offen. „Ich wäre wirklich froh, wenn es in diesem Jahr zu einem Urteil käme“, sagt Hans-Joachim Böhnke aus dem städtischen Bauamt. „Denn wir wollen die Sache zum Abschluss bringen.“

Die Sache, das ist die seit mittlerweile fast vier Jahren vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzung der Stadt Bad Pyrmont mit dem einstigen Stadtplaner Klaus Peter Sch. aus Bremen und dem damals ausführenden Pyrmonter Bauunternehmen. Dabei soll ermittelt werden, wer die Verantwortung für die Schäden im Boden trägt, deren Folge diverse Senkungen sowie kippelnde und bröckelnde Platten sind. Die Stadt hatte 2007 sicherheitshalber beide verklagt, als sich der Tiefbauer irgendwann weigerte, ständig die Platten auszubessern.

Wiederholt schien es in der Vergangenheit, als sei endlich ein Ende des Prozesses in Sicht. Doch dann kam es immer anders: Gegen seine Alleinverurteilung durch das Landgericht Hannover legte der Stadtplaner Berufung ein. In der Folge sah sich die Stadt aus Gründen der Rechtssicherheit gezwungen, den bereits entlasteten Bauunternehmer erneut zu verklagen, als die Sache vors Oberlandesgericht Celle ging. Dessen 16. Zivilkammer wollte eigentlich Ende Oktober 2010 ihr Urteil fällen, nachdem die beiden Beklagten in einen Vergleich nicht eingewilligt hatten. Doch statt zu entscheiden ordnete der Richter eine erneute Beweisaufnahme an. Immerhin: Dazu reichen der Kammer bisher erneute Stellungnahmen der drei Parteien. Weitere Druck- und Rüttelversuche, wie sie bereits zweimal stattfanden, werden vorerst nicht angeschoben. Die Wiederholung der aufwendigen Tests von 2006 konnte der verklagte Stadtplaner zwei Jahre später wegen eines Verfahrensfehlers durch- -setzen. Denn der erste Gerichtsgutachter hatte säumt, den Bremer zum Ortstermin nach Bad Pyrmont zu bitten.

Derzeit arbeitet sich nun ein weiterer vom Gericht bestellter Sachverständiger durch die jüngsten Stellungnahmen der Parteien. „Er hat avisiert, dass sein Gutachten bald fertig ist“, sagt OLG-Sprecherin Dr. Stephanie Springer. „Mit dem mündlichen Verhandlungstermin rechnen wir ab April.“ Drei Wochen später könne dann auch ein Urteil ergehen. Und dann wäre der Fall erledigt – sofern keiner der Beteiligten erneut Rechtsmittel einlegt.

Allein im Pyrmonter Rathaus füllt der Vorgang mittlerweile zehn Aktenordner. Und Bauverwaltungsamtsleiter Böhnke hofft aus einem ganz praktischen, dass die Klage bald ausgestanden ist: „Wir wollen die umfassende Sanierung der Brunnenstraße anschieben.“ Bevor das Urteil gesprochen ist, ruhe das Projekt. Denn erst müsse der Schadensersatz gezahlt sein.

Im Rathaus erhofft man sich 650 000 Euro. Da ein Gutachter die Kosten für den Sanierungsaufwand schon einmal auf bis zu 1,2 Millionen Euro beziffert hatte, wird die Stadt ohnehin zubuttern müssen. „Das würden wir dann über den Nachtragshaushalt machen“, schätzt Böhnke. „Aber wir haben dafür noch Stadtsanierungsmittel zurückgelegt.“ Wie die Brunnenstraße saniert werden soll, wird indes kaum allein von den Beamten im Rathaus befunden. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagt Böhnke.

Wenn dann eines Tages die „gute Stube“ der Kurstadt wieder saniert ist, können sie hoffentlich auch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs von ihrer Dauerbaustellen-Liste streichen. Denn seit Jahren zwingt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt sie immer wieder zum Ausbessern des Pflasters. Hans-Joachim Böhnke schätzt: „In den letzten Jahren mussten sie bestimmt mindestens zehnmal im Jahr ’ran.“

Das typische Bild nach jedem ergiebigeren Regen: An diversen Stellen der Brunnenstraße bilden sich tiefe Pfützen. Die Sanierung will die Pyrmonter Stadtverwaltung aber erst anschieben, wenn das Oberlandesgericht Celle geurteilt hat, wer schuld ist am Pflasterpfusch.

Foto: ein



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