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Stadt soll zusätzliches Geld zuschießen

Ortsrat drückt beim Hagener Hof aufs Tempo

Hagen. Es hat den Anschein baulicher Aktivität. Mit einer Plane verhängte Fenster, eine Palette mit Mauersteinen, ein Container für Abrissmüll, der Hagener Hof vermittelt derzeit den Eindruck, als ginge es voran. Doch dieser Eindruck täuscht zumindest, soweit es die Umbaumaßnahmen für das neue Dorfgemeinschaftshaus betrifft. Dabei zeichne sich nach Schreiben des Ortsbürgermeisters Andreas Müller (CDU) ein Abschluss der gesamten Baumaßnahme noch in diesem Jahr ab. Für eine entsprechende Beschlussfassung hatte der Ortsrat Hagen für seine Sitzung am Montagabend auch nur diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, wohl ahnend, dass es ausreichend Beratungsbedarf geben werde.

veröffentlicht am 12.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 18:21 Uhr

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Autor:

von Klaus Titze
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Erste Baumaßnahmen der Firma „Lebenswert“, die einen Teil des Gebäudes übernommen hat und nun für ihre Zwecke erstellen lässt, hatten laut Müller sehr wohl erkennen lassen, dass es bauliche Überschneidungen geben werde. Beispielsweise beträfe es energetische Maßnahmen wie auch Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Fassade. Hat es dann Sinn, quasi einen Schnitt durch das Gebäude zu ziehen und auf der einen Hälfte ungeachtet des späteren Bedarfs der anderen Seite Fakten zu schaffen? Oder wäre es aus Gründen einer Kostenminimierung nicht günstiger, schon jetzt Synergieeffekte in den Blick zu nehmen?

Hierzu soll, so Müller, der Rat der Stadt für einen außerplanmäßigen Aufwand zu den bereits im Haushalt veranschlagten 30 000 Euro weitere 120 000 Euro beschließen. Zur Finanzierung könne eine Förderung aus EU-Mitteln in Höhe von 75 000 Euro zurückfließen, sodass lediglich weitere 45 000 Euro aus einer anderen Maßnahme des Baudezernenten erbracht werden müssten. Auf diese Weise könnte der Umbau noch in diesem Jahr fertig werden, und nicht wie ursprünglich beabsichtigt, über mehrere Jahre verteilt.

„Außerplanmäßige Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist“, machte Fachbereichsleiter Stefan Ölmann deutlich. Diese Einschränkung bestehe, da der Haushalt 2014 noch nicht vom Landkreis genehmigt worden sei. Damit könne eher Ende April 2014 gerechnet werden. Und ob Fördermittel möglich seien, sei völlig offen. Daher könne die Stadt gar nicht anders, als die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt zu verweigern.

Ortsratsmitglied Kurt-Heinz Zühlke (CDU) zeigte sich jedoch sicher: „Ich bin überzeugt, die angesprochenen Fördermittel werden wir erhalten. Und ich bin auch optimistisch, dass wir in unseren Ausschüssen und im Rat Möglichkeiten finden werden, die 45 000 Euro aufbringen zu können.“

Wie die Stadtverwaltung befürwortet zwar Frank Maus (SPD) einen zeitnahen Abschluss der Sanierung, dennoch stünden dahinter noch diverse Fragezeichen. Ebenfalls sei völlig offen, wie die Unterdeckung erbracht werden soll. „Da ist meines Erachtens Beratungsbedarf in meiner Fraktion und daher werde ich mich im Falle eines Beschlusses hier und heute im Ortsrat enthalten“, kündigt er an. Frank Mundhenk (CDU) plädiert hingegen: „Ich sehe kein Problem, heute den Beschluss des Ortsrates auf den Weg zu bringen, denn hiernach erst beginnt die Arbeit der Verwaltung.“ Und so kam es zur Abstimmung im Ortsrat mit dem Ergebnis, dass bei zwei Enthaltungen der SPD der Rat der Stadt gebeten wird, die 120 000 Euro als überplanmäßige Auszahlung zu beschließen.



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