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Kosten für Gymnasium treiben CDU um

Nur SPD und FDP stimmen für den zweiten Nachtrag

Bad Pyrmont (uk). Die städtischen Finanzen entwickeln sich zunehmend dramatischer. Der zweite Nachtragshaushalt für 2009, den der Rat am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und FDP beschlossen hat, dokumentiert das. Das Haushaltsloch hat sich auf 2,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Doch diese „dramatische Verschlechterung“, so Udo Nacke, sei nicht der Grund dafür, dass die von ihm geführte CDU-Fraktion dem Zahlenwerk nicht zustimmen wolle – zumal die Entwicklung nicht hausgemacht sei.

veröffentlicht am 01.10.2009 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 13:21 Uhr

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Es sind nach wie vor die 500 000 Euro Planungskosten für die Sanierung des Gymnasiums, die auf die Kritik der Christdemokraten stoßen. Und auch die Zweifel an der Verlässlichkeit der Kostenberechnung treibt die CDU um. „Wir sind einfach zu pessimistisch, dieser Baumaßnahme Erfolg zu bescheiden“, sagte Nacke. Zugleich wies er Bürgermeisterin Roeder die Verantwortung dafür zu und fügte hinzu: „Das endet im Chaos.“

Ulrich Watermann (SPD) vermochte keine neuen Argumente zu erkennen. Er sprach lediglich davon, keine seherischen Fähigkeiten zu haben, um den Ausgang der Sanierung so pessimistisch beurteilen zu können und befasste sich ansonsten nicht mit dem Thema. Stattdessen warf er der CDU vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und forderte sie auf: „Ziehen Sie den Karren mit aus dem Dreck.“ Bei der FDP bedankte er sich für deren „sachorientierte Politik“.

Einig war sich Watermann mit Nacke in der Beurteilung der schwierigen finanziellen Lage der Stadt. Der Nachtragshaushalt sei eine Korrektur, die die Auswirkungen der Wirtschaftskrise widerspiegele, stellte der SPD-Chef fest.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP) äußerte Unverständnis darüber, dass die CDU immer wieder die Höhe der Planungskosten für das Gymnasium kritisiere. „Das kann kein sachlicher Grund sein, denn die sind okay“, sagte sie.

Wilfried Seibel (Bürgersinn) lehnte den Nachtrag ab. „Das ist ein blutleerer Quartalsbericht, der ansonsten eine Vogel-Strauß-Politik betreibt“, bemängelte er fehlende politische Inhalte und nicht veranschlagte Risiken.

Bürgermeisterin Elke Christina Roeder ließ das nicht gelten und lenkte den Blick auf nächstes Jahr. Sie gab Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Recht, der festgestellt habe, dass manches Liebgewonnene auf den Prüfstand gehöre. Das gelte auch für Bad Pyrmont.

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