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Nur ein wirklich strittiges Thema

Bad Pyrmont. Der Rat hat heute eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Vor allem geht es um die Verabschiedung des Haushaltes 2015, der auf überwiegende Zustimmung stoßen dürfte. Dazu gibt es Anträge. Das reicht unter anderem von der Krähenbekämpfung in der Innenstadt (CDU) über einen Fahrbahnteiler für Thal (SPD) bis hin zu einem Prüfauftrag zur Organisationsform des Bauhofes (Bürgersinn/FDP). Eine Einigung soll es über die „Modellschule Inklusion“ am Schulzentrum geben. Das einzig wirklich strittige Thema dürfte die von der SPD beantragte Sozialstaffel für die Erhebung von Kindergartengebühren sein, die von der CDU abgelehnt, von FDP/Bürgersinn, Grünen und wohl auch von Peter Schmidt (Die Linken) unterstützt wird. Außerdem geht es um die von den Grünen initiierte Einführung der papierlosen Ratspost. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.uk

veröffentlicht am 18.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 12:41 Uhr



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