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Urteil zur Straßenreinigung

Nicht nur die Grundstücke vorne zählen

BAD PYRMONT. Die Stadt Bad Pyrmont wird ihre Satzung für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren überprüfen und ändern müssen, denn nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ist der Berechnungsmaßstab nicht gerecht und damit rechtswidrig.

veröffentlicht am 01.02.2017 um 16:14 Uhr
aktualisiert am 10.10.2017 um 09:08 Uhr

Ein Kehrwagen rollt durch Bad Pyrmont. Was dafür die Anlieger zahlen müssen, wird in diesem Jahr neu berechnet. Foto: Archiv
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Anlass für das Gericht, sich mit dem Thema zu befassen, waren Klagen von Anliegern gegen die Satzung der Stadt Barsinghausen (Region Hannover) gegen die Gebührenbescheide von 2010 bis 2016. Dort sieht die Satzung für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hätte aber auch die der Straße zugewandte Grundstücksseite der Hinterliegergrundstücke einfließen müssen, begründete der 9. Senat seine Entscheidung. Sonst seien Anliegergrundstücke im Nachteil gegenüber anderen Grundstücken, die etwa nur mit einer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen.

Das entspricht der Situation in Bad Pyrmont. „Maßstab für die Reinigungsgebühr ist die Straßenfrontlänge des Grundstücks auf volle Meter abgerundet und die Reinigungsklasse, zu der die Straßen nach dem Straßenverzeichnis gehört“, legt es die zuletzt 2010 vom Pyrmonter Rat beschlossene Satzung fest. „Hinterliegergrundstücke werden dabei nicht berücksichtigt“, bestätigt Stadtsprecher Wolfgang Siefert auf Anfrage.

„Auch andere Kommunen werden prüfen müssen, ob ihre Maßstabsregelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen“, so OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht habe das Gericht nicht zugelassen. Unmittelbar profitieren von dem Urteil nur die Kläger in Barsinghausen.

Laut Siefert steht die Überprüfung der Straßenreinigungsgebühren durch einen Gutachter ohnehin in diesem Jahr an. Bei der Bemessung werde grundsätzlich die aktuelle Rechtssprechung angewendet.



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