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Neues Gaststättengesetz: CDU schafft Aufklärung

Bad Pyrmont (uk). Das neue Niedersächsische Gaststättengesetz hat für viel Verunsicherungen gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Ursuka Körtner (CDU) hat deswegen Vertreter von Vereinen, der Stadt und des Landkreises zu einem Infoabend eingeladen, um für „Aufklärung und Sicherheit“ zu sorgen.

veröffentlicht am 29.03.2012 um 19:05 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 03:21 Uhr

„War doch gar nicht so schlimm“, scheinen sich die Podiumsteilnehmer am Ende der Veranstaltung zu sagen (v.li.): Tanja Pohl, Eberhard Poyda, Udo Nacke, Ursula Körtner und Dirk Toepffer. Foto: uk
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Bekanntlich hatte das neue Gaststättengesetz in vielen Kommunen für Ärger und Verunsicherung und einer Anfrage der SPD im Landtag an Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gesorgt. „Dreht das Land den Vereinen den Zapfhahn zu?“, wollten sozialdemokratische Abgeordnete wissen. Viele Ehrenamtliche – und offenbar auch die Behörden – waren unsicher, ob sie den Verkauf von Speisen und Getränken bei der Gemeinde anzeigen müssen und ob die dafür Verantwortlichen per Führungszeugnis ihre Zuverlässigkeit nachweisen müssen.

Ärger mit den Vereinen will und kann sich die CDU nicht leisten. Ihre Spitzenpolitiker schwärmten aus, und in der Mensa des Schulzentrums war es der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der sich der Sache annahm. „Es ist ein gutes Gesetz, aber es ist offenbar nicht überall so angekommen, wie es gemeint ist“, stellte er fest und versicherte, dass sich für die Vereine eigentlich nichts geändert habe. „Wenn Alkohol über den Tresen geht, dann muss das gleiche Recht für alle gelten“.

Was Vereine und Verbände künftig beachten müssen und warum es nach Meinung der



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