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Wählen dürfen per Briefwahl Bürger ab 16, aber kandidieren können nur Migranten

Neu: Einwanderer-Rat auf Kreisebene

Bad Pyrmont. „Auch 16 Jährige dürfen schon wählen. Das gilt zumindest für die bevorstehende Wahl des ,Kreis-Migrationsrats‘‘, erklärt Constantin Grosch. Der Hamelner Jurastudent, der für die Piraten im Kreistag sitzt, bereitet die Wahl mit einer Arbeitsgruppe seit rund einem Jahr vor. Das Besondere: Sie wird ausschließlich per Briefwahl durch.

veröffentlicht am 10.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 12:41 Uhr

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Die Vorsitzende des Pyrmonter Integrationsrates, Kiriakoula Koussataloglou-Mund, hatte Grosch eingeladen, um den Beirat und die Bürgermeisterin über die Wahl und die Aufgaben des erstmals zu wählenden „Kreis-Migrationsrats“ zu informieren.

Grosch ermutigt Pyrmonter Bürger, „die sich bisher schon ehrenamtlich auf diesem Gebiet betätigt haben“, sich als Wahl-Kandidaten aufstellen zu lassen. „Damit es auch eine richtige Wahl gibt“, hofft er in der Kurstadt auf einen, vielleicht sogar auf mehrere Kandidaten, die sich um einen Sitz im Einwanderer-Gremium bewerben.

Bislang haben sich in den Kommunen des gesamten Kreises rund ein Dutzend Ehrenamtliche aufstellen lassen, berichtet er. Der Kreis-Migrationsrat ist eine Interessenvertretung für Migrantinnen und Migranten. Die lokalen Integrationsräte bleiben bestehen. In allen Kommunen des Kreises sollen sich Kandidaten aufstellen lassen. Sollte es in einem Kreis keinen Kandidaten geben, so dürfen die Wähler des Kreises aber trotzdem wählen.

Zu den Zielen des Migrationsrats gehören Aufgaben wie: auf Handlungsbedarf aufmerksam machen oder Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an den Landkreis richten. Aber noch nicht alles ist festgelegt. Denn Grosch meint, dass Migranten am ehesten wissen“, welche Anliegen ihnen wichtig seien.

Zusammensetzen wird sich der Rat aus den gewählten Mitgliedern der einzelnen Städte und Gemeinden sowie aus bis zu acht zu ernennenden Personen. Das solle eine angemessene Frauenquote und die Beteiligung von Jugendlichen wie von Senioren sicherstellen. Auch der Kreis-Integrationsbeauftragte Dr. Feyzullah Gökdemir wird Mitglied in dem Rat.

Wer wählen will, muss sich im Pyrmonter Rathaus melden, registrieren lassen und die Briefwahlunterlagen anfordern – und zwar am Telefon, persönlich, per E-Mail oder Brief bis 17. November. Die ausgefüllten Wahl-Unterlagen müssen dann bis 27. November wieder im Rathaus eingehen.

Das Verfahren scheint auf den ersten Blick kompliziert. Aber Constantin Grosch findet es sinnvoll. Der jetzt für drei Jahre zu wählende Rat soll künftig alle fünf Jahre gewählt werden, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen.

Bis zum 13. Oktober können sich die Wahl-Kandidaten im Pyrmonter Rathaus bei Wolfgang Siefert melden und aufstellen lassen, teilt Bürgermeisterin Elke-Christina Roeder mit. Die Voraussetzungen dafür, außer dem bisherigen Engagement, sind: Die Kandidatin oder der Kandidat muss eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, im Ausland geboren oder seit 1. Januar 1950 zugewandert sein. Bei eingebürgerten Kandidaten muss mindestens ein Elternteil eine der Voraussetzungen erfüllen.

Für Wähler gibt es, außer dem Alter, nur eine Voraussetzung: Sie müssen seit mindestens 90 Tagen im Landkreis Hameln-Pyrmont leben.

Info-Flyer auf Deutsch, Türkisch, Russisch und Englisch gibt es beim Pyrmonter Integrationsrat oder auf der Internetseite des Landkreises unter der Rubrik „Migrationsrat“. Darüber hinaus wird es am 6. November um 19 Uhr einen Info-Abend im Rathaus geben.

Koussataloglou-Mund hofft auf eine gute Beteiligung an dieser Wahl, die sie als große Chance zur Teilhabe und Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten sieht.cg

Konstantin Grosch bereitet die Wahl von Hameln-Pyrmonts erstem Kreis-Migrationsrat mit vor. Auf Einladung von Kiriakoula Koussataloglou-Mund erklärte er jetzt in Pyrmont das Prozedere. cg



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