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Erstes kommunaljuristisches Forum vom Kreis Lippe

Netzwerk für Verwaltungsjuristen

Detmold. Rund 50 Gäste waren der Einladung des Kreises Lippe gefolgt und haben miteinander über die juristischen Herausforderungen des Alltags in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Lippe diskutiert. Tenor der Veranstaltung: Die Juristen in den Kommunalverwaltungen müssen eine große Bandbreite an Themen abdecken und dabei die juristische Qualität ihrer Beratung jeden Tag aufs Neue beweisen. Die Räumlichkeiten für das neuartige kommunaljuristische Forum stellte die Sparkasse Paderborn-Detmold mit ihrem Kommunikationszentrum zur Verfügung.

veröffentlicht am 01.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 13:41 Uhr

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„Jede Kommunalverwaltung sieht sich in ihrem Tagesgeschäft mit einer Vielzahl rechtlicher Fragestellungen konfrontiert,“ erklärte Landrat Friedel Heuwinkel in seiner Begrüßung. Das Themenspektrum allein der Kreisverwaltung reicht vom Arbeitsrecht, über Führerschein- und sozialhilferechtliche Angelegenheiten bis zur Lebensmittelüberwachung oder Genehmigungsfragen für große Windkraftanlagen. „Nicht alle auftauchenden juristischen Fragen können unsere Sachbearbeiter und Führungskräfte selbst beantworten“, so der Landrat weiter. „Dafür benötigen wir eigenen juristischen Sachverstand im Hause.“ Auf diese Kompetenz im Kreishaus können seit Beginn dieses Jahres auch sieben Städte und Gemeinden im Kreis Lippe zugreifen.

Für die bundesweit einmalige interkommunale Rechtsagentur zog ihr Leiter Thomas Wolf-Hegerbekermeier vom Kreis Lippe eine erste Bilanz: „Nach den ersten Monaten haben wir gelernt, dass sich in den Städten und Gemeinden durchaus andere rechtliche Fragen stellen als in der Kreisverwaltung. Der große Vorteil unserer Rechtsagentur liegt in der Synergie, denn ein rechtliches Problem, das wir für eine Kommune schon einmal gelöst haben, können wir ohne Weiteres auch für eine andere Kommune nutzen.“ Über die tägliche Herausforderung der Kommunaljuristen sprach auch Prof. Dr. Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld. Als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht hat sich Prof. Hellermann bereits selbst mit einer Vielzahl kommunalrechtlicher Fragen befasst. „Aufgrund ihres breiten Aufgabenspektrums und ihrer umfassenden Eigenverantwortlichkeit stellen die Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften ihren Juristen besonders vielfältige Rechtsberatungsaufgaben, die zudem aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen zunehmend anspruchsvoll sind,“ sagte der Kommunalrechtsexperte, der zugleich auch Prorektor der Universität Bielefeld ist.

Das erste kommunaljuristische Forum Lippe bot eine neue Plattform für Fach- und Führungskräfte aus Ostwestfalen-Lippe, um miteinander ins juristische Gespräch zu kommen. „Durch ein persönliches Kennenlernen wollen wir auch den fachlichen Austausch untereinander fördern, denn oft bewegen uns die gleichen Fragen“, beschreibt Franz Kemper, Leiter Revision/Recht beim Kreis Lippe, das Ziel der Veranstaltung. Nach dem großen Zuspruch überlegt der Kreis Lippe, diesen Austausch in jährlich wiederkehrenden Treffen der Kommunaljuristen fortzusetzen. Weitere Antworten zur interkommunalen Rechtsagentur Lippe gibt es im Netz unter www.kreis-lippe.de oder bei Thomas Wolf-Hegerbekermeier 05231/624880.

V. li.: Andreas Trotz, Thomas Wolf-Hegerbekermeier, Prof. Dr. Johannes Hellermann, Franz Kemper sowie Landrat Friedel Heuwinkel.



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