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Rat demonstriert Einigkeit

„Nach langer, langer, langer Zeit“

Bad Pyrmont. Dass Bad Pyrmonts finanzielle Verhältnisse schwierig sind, ist nicht neu. Neu ist, dass der Rat wieder gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg an einer Verbesserung der Lage arbeitet. „Nach langer, langer, langer Zeit haben wir gemeinsam wieder Haushaltskonsolidierung betrieben“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Watermann jetzt anlässlich der – einstimmig erfolgten – Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2014 fest, und fügte hinzu: „Und das ist gut so“. Der Etat weist Erträge in Höhe von 31,6 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 33,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Besonders der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen machte vereinte Sparbemühungen notwendig, die in einer Summe von rund 810 000 Euro mündeten „Alle Fraktionen sind dabei an vielen Stellen über ihren eigenen Schatten gesprungen“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Diedrichs, der von einem ersten Schritt und einem positiven Signal für gemeinsamen Handlungswillen sprach und die Notwendigkeit weiterer, sicher auch schmerzhafter Einschnitte vermutete. Fraktionsübergreifend hat sich der Rat auch dafür ausgesprochen, dem Antrag von Wilfried Seibel (Bürgersinn) zu folgen und den Ansatz der Planungskosten für den Bebauungsplan Schlossstraße in Höhe von 50 000 Euro, aufgeteilt in 15 000 Euro 2014 und 35 000 Euro 2015, im Nachtragshaushalt zu erhalten, den die Verwaltung „stillschweigend kassiert“ habe, wie es Diedrichs kritisierte. Über die Freigabe der Mittel kann der Verwaltungsausschuss alleine entscheiden. Einmütigkeit herrschte auch über das Jahresergebnis der Stadtforst aus dem Jahr 2013, das einen Gewinn von rund 274 000 Euro ausweist. Den Ausschüttungsbetrag von 208 000 Euro teilen sich je zur Hälfte die Stadt Bad Pyrmont und das Land Niedersachsen, die die Pyrmonter Wälder gemeinsam bewirtschaften. Einstimmung wurde auch Katrin Drinkuth (CDU) als neue stellvertretende Vorsitzende des Schul- und Jugendausschusses gewählt. Sie löst Brigitte Ansbach-Schrader (CDU) ab, die diese Funktion aufgegeben hat.uk

veröffentlicht am 20.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 23:21 Uhr



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