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Gruppe 17 will Grundsatzbeschluss

Mehrheit für Tourismusabgabe

BAD PYRMONT. Die Gruppe 17 aus SPD, WiR, Grünen, Linken und FDP ist sich einig: Gegen den Widerstand der CDU und der AfD will sie den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Tourismusabgabe zum 1. Januar 2019 in der kommenden Woche im Rat beschließen, und sie ließ keinen Zweifel daran, dass dies dringend nötig sei.

veröffentlicht am 30.08.2017 um 10:48 Uhr
aktualisiert am 30.08.2017 um 19:00 Uhr

Wer in Bad Pyrmont vom Tourismus profitiert, soll zahlen, um den Tourismus zu fördern. Das ist die Grundüberlegung zur Tourismusabgabe. Foto: jl
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Das wurde jetzt im Finanzausschuss deutlich. Bürgermeister Klaus Blome betonte, dass es sich dabei nur um einen Prüfauftrag handele. Beschlossen werde nicht kommende Woche im Rat, sondern erst viel später. „Zurzeit befinden wir uns erst knapp über dem Start des Verfahrens.“ Der Beschluss sei die Voraussetzung, um die notwendigen Daten erheben zu dürfen.

Die Zuschauerreihen im Ratssaal waren mit vielen Gewerbetreibenden besetzt, die ihren Unmut und ihren Widerstand gegen die Pläne deutlich machten. Vertreter der Gruppe ließen sich dadurch aber nicht von ihrem Kurs abbringen. Lars Diedrichs (WiR) betonte, er verstehe die berechtigten Sorgen und versicherte, dass diejenigen, die überhaupt keinen Vorteil aus dem Tourismus hätten, nicht belastet würden und alle anderen in einem „erträglichen Maße“. In einer Grundsatzrede wies er auf die großen finanziellen Probleme der Stadt hin und unterstrich die existenzielle Bedeutung des Tourismus für die Kurstadt. „Eine Kürzung der Tourismusförderung wäre für Bad Pyrmont tödlich“, so der WiR-Fraktionsvorsitzende. Man werde darauf achten, dass die Einnahmen zu 100 Prozent dem Tourismus zukommen. Das Votum für die Abgabe verbinde die Gruppe mit einer klaren Forderung an die Verwaltung und den Bürgermeister, den Diedrichs aufforderte, die Entwicklung eines Ansiedlungskonzeptes für die Innenstadt zur Chefsache zu machen. Zudem müsse „dringend“ die intern nicht zu besetzende Stelle eines Wirtschaftsförderers extern ausgeschrieben und darüber hinaus ein Zukunftsplan entwickelt werden.

CDU-Fraktionschef Udo Nacke warf ihm vor, zwei Dinge – Wirtschaftsförderung und Abgabe – miteinander zu verknüpfen, die nichts mit einander zu tun hätten. „Die Tourismusabgabe ist ein Mittel der Haushaltskonsolidierung – das ist ganz klar“, so Nacke, der daran erinnert, dass so eine Abgabe schon von vielen Vorgängerräten abgelehnt worden sei. Sie werde niemals zu einer Gerechtigkeit führen, denn die Berechnung rein nach Branchen sei zu global – was ihm den Vorwurf von Diedrichs einbrachte, auf unredliche Art mit Ängsten zu spielen. Nacke vertrat den Standpunkt, dass die Abgabe ein riesiger Standortnachteil sei und widersprach der Aussage, dass es zunächst nur um einen Prüfauftrag gehe. „Hier und im Rat wird beschlossen, dass die Tourismusabgabe zum 1. Januar 2019 kommt.“

Nicole Wegener (WiR) warf der CDU vor, dass unter ihrer Verantwortung 15 Jahre lang überhaupt keine Steuer angefasst worden sei und sprach von einer „desaströsen“ finanzielle Situation. „Ich möchte einfach, dass man uns die Chance gibt, das Ganze zu erarbeiten, und Voraussetzung dafür ist dieser Grundsatzbeschluss.“ In Richtung der Unternehmen sagte sie, dass es einfach sei, von Außen zu kritisieren, aber wenn man die Verantwortung für die Stadt trage, stelle sich die Situation anders dar.

Für die AfD vertrat Dr. Eckhard Reichenbach einen anderen Ansatz. Die Stadt müsse sich bemühen, den Mittelstand wieder auf die Beine zu stellen, statt ihn mit einer neuen Abgabe zu belasten. Leonie Glahn-Ejikeme (Grüne) trägt dagegen das Votum der Gruppe mit. Sie appellierte an die Solidarität und forderte, die Aufgaben der Tourismus- und Wirtschaftsförderung auf verschiedene Schultern zu verteilen. Willi Waidelich (Die Linke) sagte, dass der Prüfauftrag sauber vorbereitet sei und nannte den Steuerzahlerbund, der die Abgabe kritisiert hat, eine „Lobbyorganisation für Unternehmen“.



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