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Machtkampf im Rat: Chefin der CDU-Fraktion behält Sparkassen-Mandat

Körtners Abwahl scheitert

Bad Pyrmont. Es ist ein Machtkampf im Rat: Der Zoff im Rathaus zeigt: Ursula Körtner ist als Vorsitzende des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse umstritten. Doch der fraktionslose Ratsherr und ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Diedrichs ist mit seinem Antrag auf ihre Abwahl gescheitert.

veröffentlicht am 26.02.2016 um 19:51 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:50 Uhr

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VON CHRISTOPH SCHNURPFEIL
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Überraschend klar votierte am Donnerstagabend der Stadtrat. Dabei erhielt der Antrag eine Stimme weniger, als das Lager der Befürworter aus SPD, Grünen, Linke und dem fraktionslosen Antragssteller theoretisch hergab. Pikant: Dietrichs Antrag richtete sich gegen seine ehemalige Parteifreundin und Nachfolgerin im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Ich hatte ursprünglich nicht vor, das scharfe Schwert einer Abwahl zu ziehen“, räumte Diedrichs gestern auf Nachfrage unserer Zeitung ein. Schon bei der Ratssitzung hatte er erläutert, dass er seinen Antrag nach einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht „aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen“ ändern müsse. Ursprünglich zielte sein Antrag darauf ab, dass Körtner das Amt von sich aus niederlegt.

An der Motivation der Befürworter änderte das freilich nichts. Sie kritisieren, die CDU habe am 3. November 2011 die tragischen Umstände genutzt, um Körtner ins Amt zu hieven. Rückblende: SPD und Grüne hatten sich aus Pietätsgründen damals nicht an der Wahl beteiligt, da an diesem Tag SPD-Mitglied Manfred Klauder verstorben war. Trotzdem wurde Körtner gewählt.

SPD-Fraktions-Chef Ulrich Watermann sagte, „diese Rats-sitzung war der tiefste Punkt in meiner ganzen bisherigen Ratstätigkeit“ und schimpfte in Richtung CDU: „Wenn Sie etwas von Fairness sagen, dann klingt das wie Hohn und Spott.“

Der Hintergrund der Wahl war die eine Sache. Die Unterstützer des Antrags pochten weiter darauf, dass laut Sparkassengesetz der Bürgermeister qua Amtes Vorsitzender des Verwaltungsrates sei. Aus gutem Grund, wie sie befinden: „Die Sparkasse ist ja nicht dafür da, Posten an die Politik zu verteilen“, betonte Klaus Muchow, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und SPD-Frau Heike Beckord sagte, die CDU habe „eine Lücke des Gesetzes genutzt, um der damaligen Bürgermeisterin zu schaden.“ Antragsteller Diedrichs rückte in den Fokus, gerade der Bürgermeister habe durch sein Amt eine wichtige Mittlerfunktion. Nur er habe damit die Möglichkeit, „zwischen den Anforderungen und Erfordernissen zwischen Sparkasse und Stadt abzuwägen und zu vermitteln“. Angesichts einer gravierenden Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt Pyrmont und einer massiven Verschärfung der Situation der Sparkasse könne auf den Bürgermeister an der Spitze des Verwaltungsrats nicht verzichtet werden.

Dass der Antrag ein Rache-feldzug gegen seine ehemalige Partei-Kollegin sei, davon wollte Diedrichs nichts wissen. „Ich habe ihn 100-mal hinterfragt, bevor ich ihn eingereicht habe“, so Diedrichs. Doch genau das warf Dirk Wöltje von der CDU seinem ehemaligen politischen Weggefährten vor. „Durch derartige durchsichtige Rachefeldzüge“ werde Unruhe hervorgerufen. Dagegen seien Kontinuität und Verlässlichkeit von besonderer Bedeutung. „Sechs Monate vor der Kommunalwahl wechselt man nicht mehr die Pferde“, so Wöltje. Dass die Sparkasse aus „Fusionswirren“ herausgehalten wurde, sei auch ein Verdienst der Verwaltungsrats-Vorsitzenden, „und dafür sollten wir Kollegin Körtner danken.“

Wegen der bevorstehenden Kommunalwahl und der damit ohnehin anstehenden Amts-übernahme durch den Bürger-meister werde die Fraktion Bürgersinn/FDP den Antrag nicht unterstützen, erklärte Christian Güse. Darüber hinaus seien die Fragen zur Sparkasse „im Rat vollumfänglich beantwortet und Bedenken ausgeräumt“ worden.

Äußerst gelassen sah der Bürgermeister selbst der Ent-scheidung entgegen. Klaus Blome kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen, „doch der Rat möge über die Abwahl der Verwaltungsrats-Vorsitzenden beschließen.“ Wenn es gewünscht werde, trete er das Amt auch vorzeitig an. Körtner meldete sich nicht zu Wort und schwieg.



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