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CDU-Politikerin soll als Verwaltungsratsvorsitzende der Stadtsparkasse künftig dem Rat Bericht erstatten

Körtner einmal jährlich zum Rapport

Bad Pyrmont. Wie der Vorstand der Stadtsparkasse Bad Pyrmont die Bank führt, hat in der Politik in der Vergangenheit – besonders im Lager der SPD – mehr als einmal, zu kritischen Fragen geführt. Künftig soll, so ein Antrag der Fraktion aus Bürgersinn und FDP, die Verwaltungsratsvorsitzende dem Rat einmal jährlich im Zusammenhang mit der Entlastung des Vorstandes Bericht über die Tätigkeit des Aufsichtsgremiums der Bank erstatten. Einstimmig hat sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen.

veröffentlicht am 12.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 07:41 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Während sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Muchow, sich von so einem Bericht die größtmögliche Transparenz und Offenheit zwischen Sparkasse und Rat erhofft und Heike Beckord von der SPD davon ausgeht, dass dadurch mehr Vertrauen entsteht, sieht die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ursula Körtner (CDU), Konflikte mit dem Niedersächsischen Sparkassengesetz. „Alle Mitglieder des Verwaltungsrates sind zu absoluter Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Sparkasse verpflichtet. Das gilt insbesondere für den gesamten Geschäftsverkehr der Sparkasse“, sagte sie. Für Transparenz und Offenheit sorge der Vorstand, der mindestens einmal jährlich dem Verwaltungsausschuss der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung für Fragen zur Verfügung stehe. „Der Verwaltungsrat steht geschossen hinter dem Vorstand, aber nicht vor ihm“, betonte Körtner, die dennoch versprach, sich allergrößte Mühe zu machen, den Bericht für den Rat nach den gesetzlichen Vorgaben konstruktiv und interessant zu gestalten. Dafür müsse der Antrag von Bürgersinn und FDP noch kompatibel gemacht werden.

„Wir wollen ja gar nicht, dass der Rat detailliert über jeden einzelnen Geschäftsvorgang informiert wird“, machte Wilfried Seibel (Bürgersinn) auf Nachfrage gegenüber den Pyrmonter Nachrichten deutlich. „Das ist uns auch klar, dass dies nicht möglich ist.“ Seiner Fraktion gehe es um erhebliche und außerordentliche Geschäftsvorgänge. „Ich bin als Ratsmitglied zum Beispiel nie offiziell darüber informiert worden, dass die Sparkasse die Hälfte der Wohnungen des Projekts ,Living Garden‘ gekauft hat. Das musste ich aus der Zeitung erfahren.“

Einig ist sich Seibel mit Körtner darin, dass die Stadtsparkasse Bad Pyrmont für die Stadt ein bedeutendes Unternehmen ist. Er wolle zu Beispiel wissen, wie viele Kredite die Bank vergebe und wie sie die Stadt als Gewährsträger bei kommunalen Aufgaben unterstütze, so Seibel, der sich sehr zufrieden damit zeigte, dass der Rat den Antrag seiner Fraktion einstimmig mitrage.



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