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Im Rat geht‘s zudem um Gebühren

Können Betriebe aufatmen? Tourismusabgabe scheint vom Tisch

BAD PYRMONT. Allem Anschein nach kommen Bad Pyrmonts Selbstständige und Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren (also die meisten Firmen), noch einmal um die Tourimusabgabe herum.

veröffentlicht am 13.12.2017 um 20:42 Uhr

Am Vorabend der Ratssitzung am Donnerstag schien es, als kämen Bad Pyrmonts Unternehmen und Selbstständige noch einmal um die Tourismusabgabe herum. Symbolfoto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Nach einem Gespräch mit Vertretern der Mehrheits-„Gruppe 17“ sowie Bürgermeister Klaus Blome sagte die Vorsitzende des Kur- und Verkehrsvereins, Martina Tigges-Friedrichs, am Mittwochabend auf Anfrage, der KVV sei bereit, die von der Gruppe vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, um die Einführung der verpflichtenden Tourismusabgabe durch die Stadt abzuwenden. Demnach würde der KVV im kommenden Jahr 100 000 Euro an die Pyrmonter Tourismusgesellschaft BPT zahlen, im Jahr 2019 dann 137 000 Euro und 2020 schließlich 167 000 Euro. Gemäß dem Gruppe-17-Vorschlag könnte das der finanziell extrem klammen Stadt in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von rund 350 000 Euro an die BPT ersparen.

Eingewilligt hat die KVV-Spitze in den Kompromiss unter der Voraussetzung, dass die Vorstandsmitglieder des Vereins nicht persönlich haften, falls er die erwarteten Summen nicht aus Mitgliedsbeiträgen aufbringen kann.

Ganz vom Tisch wäre die Zwangsabgabe durch den Kompromiss aber noch nicht. Der Grundsatzbeschluss zu ihrer Einführung griffe automatisch und ohne weitere politische Entscheidungen, falls der KVV die erwarteten Zahlungen nicht leisten könnte. Würde die Tourismusabgabe eingeführt, dann würde der KVV allerdings aufgelöst; samt außerordentlichem Kündigungsrecht für seine Mitglieder.

Im kommenden Jahr dürfte es aber kein Problem geben: Denn in wenigen Monaten hat der KVV seine Mitgliederzahl von 120 auf jetzt 340 gesteigert. Bis Anfang Dezember standen dem Verein somit 114 000 Euro zur Unterstützung der BPT zur Verfügung. Der Betrag dürfte bei weiter steigenden Mitgliederzahlen noch anwachsen. Martina Tigges-Friedrichs nennt den Effekt der bisherigen Akquise einen „Wahnsinnserfolg“. Kommt es heute im Rat so wie erwartet, dann sieht die KVV-Frontfrau ihren Verein „in die Lage versetzt, in Ruhe weitere Mitglieder zu werben“.

Das Thema „Tourismusabgabe“ markiert allerdings nur den Anfang einer umfangreichen Tagesordnung. Außerdem geht es in der um 17 Uhr im Ratssaal beginnenden öffentlichen Sitzung um den Jahresabschluss 2016 der Stadtsparkasse sowie die künftig von Haus- und Grundeigentümern zu zahlenden Abgaben und Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung um die Friedhöfe. Eine Erhöhung der Hundesteuer steht ebenfalls an (Siehe unten). Uuch die Kosten, die Bürger für Amtshandlungen und Arbeiten der Stadtverwaltung zahlen müssen, sollen steigen – von Kopieen über schriftliche Auskünfte, Beglaubigungen und die Bearbeitung von Anträgen bis zur Archivrecherche. Beschließen sollen die Politiker überdies über den Haushalt 2018 samt Sicherungskonzept sowie unter anderem über die Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats.

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