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Rechtlich gibt es keine Alternative zum Einvernehmen für umstrittenen Eichenborner Bauantrag

Knappe Mehrheit segnet Kornlagerhalle ab

Bad Pyrmont / Eichenborn (jl). Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Eichenborner Landwirt Karl-Heinz Lönnecker auf seinem Grundstück am östlichen Eingang des Ortes eine fast 1000 Quadratmeter große Kornlagerhalle bauen darf – egal, ob die in der Nachbarschaft wohnenden Menschen um ihre Wohnqualität fürchten müssen oder nicht. Denn die Politiker im zuständigen Bauausschuss haben am Dienstagabend mit knapper Mehrheit von fünf Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen „das Einvernehmen hergestellt“, wie es im Amtsdeutsch heißt.

veröffentlicht am 04.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 15:41 Uhr

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Eine andere Möglichkeit bleibt den Pyrmontern letztlich auch nicht. Denn, so betonte Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (parteilos) während der Sitzung: „Das Vorhaben ist rechtlich zulässig – und damit ist auch das Einvernehmen zu erteilen.“ Fragen wie die nach dem Emissionsschutz „haben wir hier gar nicht zu beurteilen“. Die zu beantworten sei Sache des Landkreises Hameln-Pyrmont. Dessen Stellungnahme fließt in die endgültige Beurteilung des Vorhabens ein.

Weigerung wäre

rechtswidrig gewesen

Weil der Pyrmonter Bauausschuss die Sache nur aus bauplanungsrechtlicher Sicht beurteilen musste, hatte er also keinen Entscheidungsspielraum und die Abstimmung war reine Formalie.

Hätte die Ausschussmehrheit das Einvernehmen verweigert, dann hätte es die Bürgermeisterin im Alleingang herstellen müssen, weil die Weigerung der Stadt schlicht rechtswidrig wäre.

Und doch suchten sich die Mitglieder des Gremiums, die sich am Dienstag schon zum dritten Mal in Folge mit dem Thema befassen mussten, nun zu positionieren. Vor allem die erklärten Gegner des Hallen-Standorts wie Heinz-Herbert Webel (SPD) führten ins Feld, dass der Bau den Ortseingang verschandeln werde und Lärm, Staub, Lieferverkehr und anderweitigen Belästigungen für die Nachbarn mit sich zu bringen drohe.

Die Politiker, die letztlich für das Einvernehmen in Sachen Halle votierten oder sich der Stimme enthielten, waren zwar auch alles andere als begeistert von dem Vorhaben. Aber sie hielten eine politische Entscheidung – wider die von der Stadtverwaltung vermittelte Rechtslage – für unklug. Allen voran Udo Nacke (CDU): „Ich sehe auch, dass die Halle anderswo besser platziert wäre“, sagte er. „Aber wir sollten keinen Beschluss fassen, der uns ins Unrecht setzt.“ Mit Blick auf die juristisch folgenreichen Querelen der Vergangenheit um den Bau von Windrädern auf dem Berg meinte er: „Das hieße, zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen.“ Die von ihm erhoffte Entscheidung fürs Einvernehmen nannte er „einen Sieg der Vernunft“. Auch sein Fraktionskollege, Neersens Ortsvorsteher Willi Brankov, stimmte „zähneknirschend“ zu, „weil der Landwirt eine Klage angekündigt hat“.

„Halle passt auf keinen

Fall an diesen Standort“

Andere Ausschussmitglieder ließen sich von dieser Aussicht weniger beeinflussen: „Eine solche Halle passt auf keinen Fall an diesen Standort“, befand Rudi Leinhart (CDU), der sich letztlich der Stimme enthielt. „So ein Monstrum in den Ort zu setzen – da komm’ ich nicht mit.“

Manfred Schmidt (SPD) stimmte, wie zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion, gegen das Einvernehmen, „so lange die Halle auch anderswo gebaut werden kann“.

Oliver Steinwedel (FDP) indes sah die Zustimmung der Politiker nicht als Garant zur Verhinderung von Ärger. Wenn der Landwirt seinen Willen bekäme, „könnte auch der Widerstand der Anlieger zu einer Klage führen“, mit der sich die Stadt dann auseinanderzusetzen habe, mutmaßte er, stimmte aber wegen der Rechtslage zu.

Nun bleibt sowohl dem Landwirt als auch den Anliegern nichts anders übrig, als auf den Ausgang des Antragsverfahrens zu warten. Wann damit zu rechnen ist, ist noch völlig offen. Denn ein Gutachten, dass der Kreis vom Bauherrn verlangt, liegt in Hameln noch gar nicht vor.

Auf dem Gelände gleich am östlichen Eingang von Eichenborn will Landwirt Karl-Heinz Lönnecker sein altes Kornlager durch eine 1000-Quadratmeter-Halle ersetzen.

Foto: ein

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