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Was plant das Innenministerium als Aufsichtsbehörde vom LVL?

Kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung

Bielefeld/Düsseldorf. Manuela Grochowiak-Schmieding hat als Mitglied des Landtages (Grüne) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu nicht zweckgebundenen Sponsorengeldern beim Landesverband Lippe (LVL) gestellt. Das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage soll zur Aufklärung der Vorgänge beitragen. Laut Geschäftsordnung des Landtags gilt eine Frist von vier Wochen zur Beantwortung. In der Anfrage heißt es: „Aus einem Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 13. Dezember 2013 unter dem Titel ,Anke Peithmann holt PR-Agentur ins Schloss‘, geht hervor, dass der Landesverband Lippe nicht zweckgebundene Sponsorengelder erhalten hat. Über deren Erhalt wurde die Verbandsversammlung weder informiert, noch sind diese im Haushaltsplan 2013 oder 2014 des LVL geführt. Laut Pressemitteilung sollen sie für die Bezahlung einer PR-Agentur zur Unterstützung der Außendarstellung des LVL genutzt werden. Die Verbandsvorsteherin soll sich nach einer Berichterstattung der WDR-Lokalzeit vom 13. Dezember auch weigern, die Sponsoren öffentlich zu machen.“

veröffentlicht am 20.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:21 Uhr

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Vor diesem Hintergrund fragt Manuela Grochowiak-Schmieding die Landesregierung: „Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der LVL, nicht zweckgebundene oder auch zweckgebundene Sponsorengelder außerhalb seiner Haushaltsführung bzw. außerhalb seines Haushaltes zu führen? Inwieweit besteht rechtlich die Möglichkeit, in der Phase der vorläufigen Haushaltsfüh-rung Verträge abzuschließen, die aus nicht zweckgebundenen Sponsorengeldern gezahlt werden sollen? Ist der Aufsichtsbehörde des LVL bekannt, ob für Sponsorengelder Spendenquittungen ausgestellt wurden oder werden sollen, insbesondere für die Sponsorengelder, die für die Bezahlung einer PR-Agentur genutzt werden?

Welche Schritte plant das Innenministerium als Aufsichtsbehörde gegenüber dem LVL einzuleiten, um diese Sachverhalte zu klären? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Weigerung der Verbandsvorsteherin, den Sponsor zu benennen, mit der Transparenzverpflichtung einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft vereinbar sein?“red



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