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Stadtverwaltung prüft Erhalt

Kfz-Außenstelle mit Minimalangebot?

BAD PYRMONT. Es gibt Hoffnung für den Erhalt der Außenstelle des Straßenverkehrsamtes des Landkreises in Bad Pyrmont – wenn auch mit verringertem Leistungsangebot, mit der Möglichkeit zum Beispiel Adressänderungen oder Abmeldungen vorzunehmen. Das hat Sabine Spiegel von der Stadtverwaltung berichtet.

veröffentlicht am 21.11.2017 um 12:15 Uhr
aktualisiert am 21.11.2017 um 14:15 Uhr

Höchstens noch Adressenänderung und Abmeldungen von Fahrzeugen könnte es vom kommenden Jahr an in Bad Pyrmont geben. Foto: uk
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Der Kreis hatte die Vereinbarung mit der Stadt zu Ende 2017 gekündigt und das mit wirtschaftlichen Gründen begründet. Die Gesamtentwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass immer weniger Kunden das Angebot vor Ort nachfragen (wir berichteten). Doch die Politiker wollten das nicht so einfach hinnehmen. Sie hatten Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) aufgefordert, darüber noch einmal mit den Vertretern des Landkreises zu verhandeln, was der gemeinsam mit der zuständigen Fachgebietsleiterin vergangene Woche getan hat.

Die Position des Kreises ist laut Jösten klar. Bei der Fortführung der Außenstelle unter der Annahme, dass – wie von der Politik ursprünglich gewünscht - neben der bisherigen Terminvergabe auch wieder freie Sprechzeiten parallel angeboten werden, soll die Stadt ein zweites Büro und eigenes Personal zur Verfügung stellen. Doch für die finanziell klamme Stadt würde das weitere Kosten für eine freiwillige Aufgabe bedeuten. Im Rathaus stößt das nicht auf Begeisterung. Die zweite Möglichkeit wäre eine Reduzierung des Angebots auf Adressänderungen und Abmeldungen, die von Ordnungsamtsmitarbeitern zusätzlich im Tagesgeschäft erledigt werden. Der Landkreis könnte diese Aufgaben an die Stadt übertragen, die dafür Gebühren erheben könnte oder eine vertragliche Vereinbarung ohne offizielle Aufgabenübertragung schließen. Über die Kosten wäre zudem zu verhandeln. Mit geschätzten 1500 bis 2000 Euro Einnahmen im Jahr stellt sich das allerdings nach Auskunft von Jösten als nicht wirtschaftlich dar.

„Der Landkreis geht nicht fair mit uns um“, wiederholte Udo Nacke (CDU) eine schon früher von ihm geäußerte Kritik. Er bat die Verwaltung darum, zumindest dieses Minimum zu ermöglichen. In den anderen Fraktionen ist die Meinung ähnlich. Lediglich Dirk Böger (AfD) sprach sich gegen einen Fortbestand der Außenstelle aus: „Das macht ohnehin keinen Sinn.“

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