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CDU scheitert im Rat / Mehrheitsgruppe: Finanzlage und Vorgabe vom Landkreis unverändert

Kein Verzicht auf höhere Kita-Gebühr

BAD PYRMONT. Es hat nichts genützt. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Ratsbeschluss zur Anhebung des Elternteils an den Kita-Kosten noch vor seiner Einführung wieder zurückzunehmen, ist gescheitert: Es gab 16 Gegenstimmen – inklusive die des Bürgermeisters. Neun Ratsmitglieder unterstützten den Antrag, die AfD enthielt sich.

veröffentlicht am 16.06.2017 um 15:50 Uhr

Foto: pixabay
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Klaus Titze Reporter
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CDU-Fraktionsvize Dirk Wöltje hatte den Antrag erneut mit absehbaren Veränderungen in der Landespolitik begründet. Auch monierte er, dass der Landkreis, zu dessen originären Aufgaben die Kinderbetreuung gehöre, nur 25 Prozent der Betreuungskosten beisteuern wolle – „doch selbst das hält er nicht ein“. Nach Einschätzung von Wöltjes Parteikollegin Ursula Körtner dürfte der Pyrmonter Beschluss nur wenige Monate Bestand haben. „Aber genau in dieser Zeit greifen Sie den Eltern in die Tasche“, warf sie der „Gruppe 17“ vor.

Zuvor hatte Christine Scheer in der Einwohnerfragestunde die erhebliche Belastung von Eltern mit mittleren Einkommen beklagt. Selbst Bad Münder mit seiner schwierigeren Finanzlage habe keine solche Erhöhung beschlossen. Körtner wies darauf hin, dass Bad Münder die Erhöhung nur zurückgestellt habe, weil eine Kita-Kosten-Arbeitsgruppe auf Landkreisebene erst im August zusammenkomme.

Heike Beckord (SPD, Gruppe 17) hielt Scheer entgegen, dass sich die Sachlage seit dem Ratsbeschluss zur Gebührenerhöhung keineswegs verändert habe. „Wir haben weiterhin ein Defizit von 2,2 Millionen Euro und kommen an der Vorgabe des Landkreises und der damit verbundenen Haushaltskonsolidierung nicht vorbei, den Elternbeitrag an die 25 Prozent der Kosten heranzuführen.“ Und: Mit 60 Hortplätzen sowie inklusiven Krippenplätzen biete Bad Pyrmont mehr Betreuungsmöglichkeiten als anderen Orte im Kreis.

Lars Diedrichs (WIR, Gruppe 17) erinnerte an den gemeinsamen Beschluss zur Haushaltskonsolidierung im Dezember 2016. Vor diesem Hintergrund warf er der CDU vor, das Thema Kita-Kosten zur Stimmungsmache zu missbrauchen und nicht erfüllbare Erwartungen bei den Eltern zu wecken. „Sie haben selbst mal gesagt, so dürfe man nicht mit Eltern umgehen.“

In einem Punkt scheinen sich alle einig zu sein: Pyrmont gehe es wie vielen Kommunen, deren Finanzen von den Betreuungs- und Betriebskosten im Kita-Bereich aufgezehrt werden. Insbesondere Ursula Körtner mahnte Veränderungen an. Sonst gingen in zahlreichen Orten die Lichter aus.

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