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Rat beschließt Erklärung/ Landsmannschaft: „Heimleitung kannte Hintergrund nicht“

„Kein Platz für rechte Ideologien“

Bad Pyrmont. Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat keinen Zweifel daran gelassen, dass rechtsextremes Gedankengut und seine Vertreter in der Kurstadt nicht willkommen sind. Einmütig haben alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung am Donnerstag eine Erklärung beschlossen, über deren Inhalt sie sich im Vorfeld geeinigt hatten. Die Erklärung ist überschrieben mit „Kein Platz für rechte Ideologien – Wir zeigen Gesicht und Flagge“.

veröffentlicht am 08.03.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 12:21 Uhr

Autor:

von hans-ulrich kilian
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Vertreter aller Gruppierungen gingen im Ratssaal ans Mikrofon, um den Inhalt der Erklärung zu bekräftigen. „Rechtsextremismus stellte demokratische Strukturen infrage“, stelle Leonie Glahn-Ejikeme (Grüne) fest. Sie hatte gemeinsam mit Ursula Körtner (CDU) und Heike Beckord (SPD) die Erklärung formuliert. „Wir müssen frühzeitig etwas tun“, forderte sie. Sie hoffe, dass mit der Erklärung auch ein Beitrag gegen den alltäglichen Rassismus geleistet werde.

„Wir lehnen dieses rechtsextreme Weltbild ab“, machte Udo Nacke für die Gruppe aus CDU und Bürgersinn/FDP deutlich und stellte fest: „Bad Pyrmont ist eigentlich eine Stadt, in der mit diesem Thema umgegangen werden kann.“ Ihn freue es sehr, dass sich der Rat in seiner Gesamtheit dagegen wende.

Heike Beckord erinnerte daran, dass Bad Pyrmont vor drei Jahren als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden sei und berichtete, dass es eine ganz spontane Entscheidung über Parteigrenzen hinweg gewesen sei, den Rechtsextremismus zum Thema für den Rat zu machen. Die Idee sei bei der Demonstration gegen die „Winterakademie“ des als rechtsextrem eingestuften „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) entstanden. Mehr als 100 Teilnehmer waren am 23. Februar einem Aufruf der Interessengruppe „Bunt“ gefolgt. Sie hatten sich an einer Mahnwache und einem friedlichen Spaziergang zum „Ostheim“ beteiligt, wo das IfS tagte. „Die Demo war toll“, befand Beckord. „Hat man nicht eine relativ unbekannte Gruppierung mit dieser Kundgebung erst bekannt gemacht?“, fragte dagegen Michael Rausch (CDU). „Wenn etwas im Verborgenen stattfindet, dann macht es mir Angst“, entgegnete Ulrich Watermann (SPD). „Wir müssen dem Einhalt gebieten, und das tun wir nicht leise, sondern das tun wir laut.“

Das Ostheim wird von der Landsmannschaft Ostpreußen als „Jugendbildungs- und Tagungsstätte“ genutzt. Bislang hatte sich die Landsmannschaft nicht zu den speziellen Gästen in ihrem Haus geäußert. Zuletzt hieß es, man wolle die Erklärung des Pyrmonter Rates abwarten. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk bedauerte deren Sprecher Stephan Grigat gestern die Vermietung an das IfS. Es sei nicht die Absicht gewesen, das Ostheim einer solchen Gruppe mit Verbindungen zur NPD zu überlassen. „Eigentlich gucken wir schon genau hin“, sagte er dem Sender. Aber in diesem Fall sei dem Heimleiter der Hintergrund leider nicht klar gewesen. Vertreter der IG Bunt hatten nach eigenen Angaben die Heimleitung über die rechtsextreme Ausrichtung ihrer Gäste informiert, und die Heimleitung sprach damals von „anständigen vernünftigen, klugen und jungen Leuten, die sich nicht alles gefallen lassen“.

Der Wortlaut der vom Rat beschlossenen Erklärung steht auf pyrmonter-nachrichten.de und dewezet.de



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