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Herausforderungen an das Zivil- und Strafrecht durch Zuwanderung und Integration

Juristentag im Erzbistum Paderborn

Schwerte. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, mit diesem Zitat des hl. Augustinus fasste Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der katholischen Akademie Schwerte, die Referate und Diskussionen beim 9. Juristentag des Erzbistums Paderborn zusammen. „Zuwanderung und Integration – Herausforderungen an das Zivil- und Strafrecht“ hieß der Titel der Tagung, die Erzbischof Hans-Josef Becker eröffnete. „Sowohl Ereignisse wie die Silvesternacht von Köln – von vergleichsweise wenigen Straftätern in unverantwortlicher Weise heraufbeschworen – als auch die zunehmenden Angriffe auf Zuwanderer oder Flüchtlingsheime vergiften das Klima nachhaltig und zerstören das Vertrauen zueinander“, sagte Erzbischof Becker bei der Begrüßung der 170 Tagungsteilnehmer. Diese beiden Komplexe von Rechtsverstößen kamen mehrfach zur Sprache. Dabei stand die unzureichende Identifizierung und Bestrafung der Täter in der Kritik. Darüber hinaus ging es um die Frage der Rechtswirklichkeiten in den Herkunftsländern der Zuwanderer und darum, wie eine Integration in die deutsche Gesellschaft und ihr Rechtssystem gelingen können. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wies darauf hin, dass Polizei und Justiz allein kein Allheilmittel seien. Eine Schlüsselrolle bei der Integration könnten die islamischen Verbände und Religionsgemeinschaften spielen.

veröffentlicht am 03.03.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:48 Uhr

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Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, beschrieb die Schwierigkeiten, denen Zuwanderer im deutschen Rechtssystem begegnen: „Die Begriffe des Rechts beschreiben Vorkommnisse in der Wirklichkeit in Deutschland und nicht der Wirklichkeit in Usbekistan.“ Zu den Tatbeständen Betrug, Untreue oder Bestechung hätten beispielsweise Menschen in Afrika oft ein anderes Verhältnis als in Deutschland. Ähnliches beschrieben vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen auch Prof. Dr. Mathias Rohe, Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa (EZIRE), und Norbert Koster, Richter am OLG Hamm, 2011 Leiter der Rechtsstaatlichkeitsabteilung in der EU-Mission „EUPOL“ in Afghanistan. In der von Birgit Cirullies, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, moderierten Diskussion betonte Mathias Rohe, dass „Menschen, die zu uns kommen, nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen“.



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