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Jobcenter Lippe beschäftigt Landtag

Düsseldorf/Kreis Lippe. Die Vorgänge beim Jobcenter Lippe werden jetzt auch den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben für die nächste Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses einen Bericht der Landesregierung beantragt. Geklärt werden soll, ob das Vorgehen von Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) bei der Abberufung eines Vorstandsmitgliedes vom Jobcenter korrekt gewesen ist. Anlass für die Anfrage waren Medienberichte, wonach der Landrat bei der Freistellung des Vorstandsmitglieds für den Bereich „Markt und Integration“ gegen geltendes Recht verstoßen haben könnte. Die Fraktionen wollen wissen, ob der Landrat das Recht hatte, den Beamten von seinen Aufgaben freizustellen. Auch datenschutzrechtliche Fragen spielen eine Rolle. Die Politiker wollen wissen, ob Berichte zutreffen, wonach die Nachfolgerin des Vorstandsmitglieds alle persönlichen Mails, die an den ehemaligen Vorstand gerichtet sind, lesen könne. Geklärt werden soll, ob der Persönlichkeitsschutz des Betroffenen gewährleistet ist. Der Ausschuss wird sich im Januar mit dem Thema befassen.

veröffentlicht am 21.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:41 Uhr

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