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Betroffene gründen Bürgerinitiative

Jägerweg-Anwohner lassen nicht locker

BAD PYRMONT. Auch nach Wochen der bürgermeisterlichen Entscheidung, einen Teilbereich des Jägerweges für den Verkehr zu sperren und nur noch eine forstwirtschaftliche Nutzung zuzulassen, kehrt keine Ruhe ein. Bei einer Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus von Löwensen zeigte sich, dass die betroffenen Anwohner des Jägerweges und der Straße Am Luisenstein um ihre Interessen kämpfen wollen. Dazu haben sie eine Bürgerinitiative gegründet.

veröffentlicht am 05.08.2018 um 17:28 Uhr

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Klaus Titze Reporter
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Eingeladen hatte als betroffener Anwohner Andreas von Zitzewitz, der auch schon im Vorfeld angekündigt hatte, die Entscheidung des Bürgermeisters nicht hinnehmen und dagegen notfalls klagen zu wollen. Insgesamt 16 Interessierte formierten sich in einem lockeren Stuhlkreis und tauschten sachlich und ohne allzu emotionsbelastete Formulierungen ihren Wissensstand aus.

Zu Beginn verwies von Zitzewitz die anwesenden „Blome-Geschädigten“ auf die inzwischen erfolgte Beschilderung mit zwei Ankündigungen und zwei Verbotszeichen, davon eines Am Luisenstein und eines auf einem Privatgrundstück. Zudem sei keine Wendemöglichkeit wie eingefordert geschaffen worden. Er bezweifele auch entgegen der Aussage des Bürgermeisters, dass seine Forstamtsmitarbeiter in einem Schadensfall persönlich haftungsrechtlich in Regress genommen würden. In dem Zusammenhang zitierte von Zitzewitz aus dem niedersächsischen Landeswaldgesetz, wonach das Betreten des Waldes und die Nutzung der Wege auf eigene Gefahr geschehe und Nutzer sich auf Gefahren des Waldes einstellen müssten. Eine Haftung komme nur bei vorsätzlichem Handeln in Betracht.

Auch wolle er seinen Verweis auf ein inzwischen eingetretenes Gewohnheitsrecht nicht fallen lassen, da diese Straße bereits in Karten aus dem 19. Jahrhundert eingezeichnet sei und somit seit dieser Zeit öffentlich genutzt werde. Gemeinsam mit seinem Nachbarn Raimund Rau sei ein Brief an an Bürgermeister Blome geschrieben worden, in dem die Widmung als öffentliche Gemeindestraße beantragt werde. In dieser Angelegenheit beabsichtige von Zitzewitz zudem, sich rechtlichen Beistand für die Prüfung des Verwaltungsaktes und eine mögliche Klage einzuholen.

Letztendlich ergab die Bürgerversammlung folgendes Ergebnis: Der zuvor angesprochene und in der Versammlung vorgelesene Brief an die Stadt soll versandt werden. Eine verwaltungsrechtliche Prüfung über eine Rechtsanwaltskanzlei soll erfolgen. Es ist die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen. Begleitend sollen die betroffenen Anwohner ihre Beobachtungen über Vorkommnisse, Behinderungen oder Beeinträchtigungen dokumentieren und dem Bürgermeister in Briefen mitteilen, damit dieser sich ein vollständigeres Bild über die Folgen seiner Entscheidung machen könne.

Dies wird auch von Annette Nagel unterstützt, die als Anwohnerin des Jägerweges Paketlieferungen nicht erhalten haben will, da man keine Zufahrt zu ihrem Grundstück habe finden können. Zudem befürchte sie, dass im Winter die Fahrbahn vor ihrem Grundstück nicht gestreut werde, da es sich ja im Sperrbereich befinde.

Kurze Zeit der Versammlung teilte von Zitzewitz mit, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet habe, mit dem Ziel, die Aufhebung der Sperrung des Jägerweges beziehungsweise die nachträgliche Widmung als öffentliche Straße zu erreichen. Sie sei befugt, „juristisch gegen die einsame Entscheidung von Bürgermeister Blome, Stadt Bad Pyrmont, vorzugehen“.



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