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Zöllner kontrollieren vier Baustellen in Bad Pyrmont und vier weitere im Landkreis

Im Kampf gegen Schwarzarbeit

BAD PYRMONT. „Wollen wir es gleich erledigen oder später? Ich kenne das schon.“ Der Mann im Blaumann wollte gerade die Baustelle an der Schillerstraße verlassen, als ihm die Zollbeamten – fünf Männer und eine Frau – entgegenkam. Und die wollten es gleich erledigen. Ihre Aufgabe: der Kampf gegen Schwarzarbeit.

veröffentlicht am 09.05.2019 um 13:26 Uhr
aktualisiert am 09.05.2019 um 16:50 Uhr

Die Zöllner beginnen ihren Einsatz auf der Baustelle an der Schillerstraße. Foto: uk
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Die Schillerstraße war am Donnerstag gegen 9 Uhr die erste Einsatzstelle in Bad Pyrmont. Drei weitere Baustellen in der Kurstadt sollten folgen, insgesamt standen im Landkreis Hameln-Pyrmont an diesem Tag acht unangemeldete Schwerpunktkontrollen an. „Sie sind Teil einer bundesweiten Aktion“, erläuterte Andreas Löhde, Pressesprecher beim Hauptzollamt Braunschweig, auf Nachfrage dieser Zeitung den Grund für den Einsatz, der auf dem „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ vom 23. Juli 2004 basiert.

Die Baubranche boomt, die Auftragsbücher sind voll. „Regulär beschäftigte Mitarbeiter verdienen gut und haben gar keine Zeit für Schwarzarbeit. Da ist die Versuchung groß, Ausländer schwarz zu beschäftigten“, meint Löhde.

Verstöße gegen die Regeln treffen in erster Linie den Chef. Wer einen Mitarbeiter illegal beschäftigt, muss mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen, der Beschäftigte selber mit einem Jahr. Bei Verstößen gegen die Sozialversicherungs- und Steuerpflicht drohen Geldbußen in Höhe bis zu 50 000 Euro. „Und zwar in jedem einzelnen Fall, das kann sich also summieren“, sagt der Sprecher.

Mit gelben Armbändern markieren die Zollbeamten die Bauarbeiter, die bereits befragt worden sind. Foto: uk

An der Schillerstraße ist die Atmosphäre an diesem Morgen entspannt, was auch daran liegt, dass es keine Verständigungsprobleme gibt. Die Beamten gehen über die Baustelle, sprechen die Mitarbeiter einzeln an. Die sind kooperativ, zeigen bereitwillig ihren Personalausweis und geben Auskunft über Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Mit gelben Armbändern werden die Bauarbeiter markiert, die bereits befragt worden sind. Viele von ihnen kennen das schon. „Wir fragen nach den Arbeitszeiten, um kontrollieren zu können, ob der Mindestlohn eingehalten werden kann“, erklärt Löhde. Und der liegt in der Baubranche deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro. „Ungelernt Beschäftigte haben Anspruch auf 12,20 Euro je Stunde, gelernte Mitarbeiter auf 15,20 Euro“, sagt er.

Die Beamten erleben es bei ihren Kontrollen selten, dass ordnungsgemäß angemeldeten und versicherten Mitarbeitern nicht der Mindestlohn gezahlt wird. Allerdings bestehe immer die Möglichkeit der Manipulation über die Arbeitszeit. Natürlich kennt das Team die gängigen Ausreden. „Ich arbeite gar nicht, ich bin nur zufällig hier“, gehört dazu. Ein großes Problem sei die Scheinselbstständigkeit. „Wir haben es schon gehabt, dass von 40 Mitarbeitern 30 behauptet haben, sie seien selbstständig. Dabei haben drei von ihnen nebeneinander gemauert“, schmunzelt der Pressesprecher.

Wir haben es schon gehabt, dass von 40 Mitarbeitern 30 behauptet haben, sie seien selbstständig. Dabei haben drei von ihnen nebeneinander gemauert.

Andreas Löhde, Pressesprecher beim Hauptzollamt Braunschweig

2004 wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Agentur für Arbeit übernommen. 6700 Zöllnerinnen und Zöllner sind dafür im Einsatz. „Damit haben wir weit mehr zu tun als mit den Kontrollen an der Grenze“, erklärt der Pressesprecher und versichert, dass dieser Dienst sehr geschätzt werde. „Die Arbeit ist abwechslungsreich zwischen Büro und Außendienst, man bekommt Einblicke in verschiedene Branchen und Schießen und Sport gehört auch dazu.“ In der Tat sind die Zollbeamten bewaffnet, wenn sie wie in Bad Pyrmont Baustellen kontrollieren. „Zur Eigensicherung“, betont Löhde. Nicht dass Baustellen ein besonders gefährliches Pflaster seien, aber die Erfahrung zeige, dass dies sinnvoll sei. „Außerdem ermitteln wir auch im Milieu und sind als sowieso bewaffnete Behörde dabei nicht – anders als zum Beispiel Ordnungsämter – auf die Unterstützung der Polizei angewiesen.“

„Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze, erhöhen damit die Arbeitslosigkeit und bringen den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Zolls. Doch für Pressesprecher Löhde steht fest, dass die Kontrollen nicht nur darum wichtig sind. „Wir wollen keine Sklaverei“, stellt er fest. „Wenn wir nicht kontrollieren würden, dann kann man sich leicht vorstellen, wie manche Arbeitsbedingungen aussehen würden.“

Ergebnisse gab es am Donnerstag noch nicht. Das wird erst nach der Auswertung der Fragebögen und dem Abgleich der Daten mit der Rentenversicherung der Fall sein.



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