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IDB fordert Schadensersatz für Gustav-Bermann-Straße

Bad Pyrmont (uk). Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Baugebiet der IDB Bad Pyrmont GmbH an der Gustav-Bermann-Straße haben Folgen. Die IDB – eine Immobilientochter der Stadtsparkasse Bad Pyrmont – hat die Stadt Bad Pyrmont auf Schadensersatz verklagt. Der Streitwert ist vom Landgericht Hannover auf 251 000 Euro festgelegt worden.

veröffentlicht am 27.01.2011 um 16:55 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 20:21 Uhr

GBS
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Am Dienstag dieser Woche hat die Stadtverwaltung in nicht öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Bauausschusses über den Eingang der Klage informiert. Darin fordert die „Immobilien Development Bad Pyrmont GmbH & Co KG“ den Ersatz des Schadens, der ihr durch den vergeblichen Kauf der Grundstücke, die bisherigen Erschließungskosten und die Kosten der bisher geführten Gerichtsverfahren entstanden ist. Die Klage begründet die IDB damit, dass dieser Schaden durch eine Amtspflichtverletzung nach Paragraf 839 des BGB entstanden sei.
 Das Oberverwaltungsgericht hatte den politisch umstrittenen Bebauungsplan für die Gustav-Bermann-Straße im Sommer 2007 gekippt, weil der Stadtverwaltung bei der Aufstellung ein „Abwägungsvorgangsfehler“ unterlaufen war. Eine spätere mögliche „Heilung“ dieses Fehlers war im Rat am Widerstand von SPD, Grünen und FDP gescheitert.



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