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Wie SPD-MdL Ulrich Watermann den Brandschutz sieht

Helfen Pyrmonter Hoteliers konkretere Sonderbau-Regeln?

Weil er nah dran ist an der niedersächsischen Landesgesetzgebung, hatte unsere Redaktion den SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann unlängst nach seiner Sicht auf das Thema Brandschutz gefragt. Da betonte er: „Ich bin dran. Ich kümmere mich.“
Das hat er mittlerweile intensiv getan, wie er per E-Mail mitteilte.

veröffentlicht am 18.09.2018 um 22:05 Uhr

Das Schild hängt noch am Haus, aber das traditionsreiche kleine „Hotel zur Krone“ ist seit Ende März dicht. Die Erfüllung der Brandschutzauflagen wäre nicht finanzierbar gewesen. Über konkrete Fälle wie diesen oder die Erfahrungen anderer Hoteliers h
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Seit dem Beginn der Serie von „Brandverhütungsschauen“ durch Prüfer der Hameln-Pyrmonter Kreisverwaltung im Sommer 2017 haben mehrere Hotelbetreiber in der Kurstadt ein Problem. Das aber nicht, weil ihnen das Leben ihrer Übernachtungsgäste egal wäre. Sondern, weil ihnen manche Vorgaben übertrieben erscheinen. Und, weil ihnen das Geld fehlt für die oftmals kostspielige Umsetzung der Forderungen. So sehen sie sich durch das Handeln der Behörden letztlich in ihrer Existenz bedroht. Mit dem beliebten „Hotel zur Krone“ hatte das erste Haus, als Konsequenz aus nicht finanzierbaren Forderungen, Ende März dichtgemacht (wir berichten). Seither steht das Haus leer.

Da sich längst nicht alle Vorgaben auf für Laien nachvollziehbare klare Definitionen im Gesetz beziehen, erscheint manchem Hotelier das Verwaltungshandeln auch schonmal als Willkür.

Weil er nah dran ist an der niedersächsischen Landesgesetzgebung, hatte unsere Redaktion den SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann unlängst nach seiner Sicht auf das Thema Brandschutz gefragt. Da betonte er: „Ich bin dran. Ich kümmere mich.“

Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete, zugleich stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion im Parlament in Hannover, mittlerweile intensiv getan, wie er nun per E-Mail mitteilte.

Da das Thema Brandschutz für ihn „nicht nur persönlich als Bad Pyrmonter, sondern auch als Fachpolitiker aktuell eine große Rolle“ spiele, habe er sich darüber mit anderen Abgeordneten, mit Vertretern der für die Landesbauordnung und das Brandschutzgesetz zuständigen Ministerien und gleich mehrfach mit Hameln-Pyrmonts Kreisverwaltung ausgetauscht.

Die Konsequenz: Den Ärger der Betroffenen kann der Landespolitiker „durchaus nachvollziehen“. Die gesetzlichen Vorgaben seien jedoch zum Schutz und zur Rettung von Menschenleben erlassen worden.

Mit schlampig gedämmten Hochhäusern haben die aktuellen Probleme von Pyrmonter Hoteliers zwar nichts zu tun. Dennoch bemüht Watermann den Vergleich mit dem im Juni 2017 in Flammen aufgegangenen 24-Etagen-Wohnturm „Grenfell Tower“, wenn er die hiesigen Vorgaben in seiner Stellungnahme mit dem Satz rechtfertigt: „Diskussionen wie nach der Brandkatastrophe in London möchte ich mir für Niedersachsen oder gar Bad Pyrmont und andere Kommunen nicht vorstellen.“

Das solle allerdings nicht bedeuten, „dass über die Ausgestaltung und Handhabung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Zuge von praktischen Erfahrungswerten nicht in einem pragmatischen Rahmen gesprochen und diskutiert werden sollte und auch muss“, heißt es weiter in der E-Mail.

Seine ausführlichen Gespräche mit den Ministerien und der Kreisverwaltung hätten ergeben, dass keine Rede davon sein könne, dass die niedersächsischen Regelungen besonders scharf oder schwammig formuliert seien. Seine Einschätzung teilten „sowohl die beiden zuständigen Ministerien als auch die Kreisverwaltung.“

Einzig beim Thema „Sonderbauverordnungen“ gebe es aktuell offenbar unterschiedliche Herangehensweisen zwischen den Bundesländern. Das sei gerade für Bad Pyrmont nicht unerheblich. Denn Hotels zählten zu den Sonderbauten, würden aber in den entsprechenden Verordnungen noch nicht berücksichtigt. Deshalb müssten die unteren Bauaufsichtsbehörden [hier die Pyrmonter Stadtverwaltung, die Red.] angemessene Anforderungen stellen, um ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erreichen. Dabei orientierten sie sich im Allgemeinen an Muster-Regelungen.

Wünschenswert wären hier laut Watermann „aus Sicht vieler Praktiker für die Vereinfachung der Arbeit von Planern und Behörden“ eindeutige und einheitliche Sonderbauverordnungen. Eine verbindliche Umsetzung von Sonderbauvorschriften der Bauministerkonferenz in verbindliches Landesrecht sei allerdings nach Aussagen aus dem Bauministerium bereits in Planung. Damit solle den unteren Bauaufsichtsbehörden im Kern der Verwaltungsvollzug erleichtert werden.

Dass hier nun länderübergreifend an einheitlichen Standards gearbeitet werde, begrüße er sehr. Und, so Watermann abschließend: „Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in der Praxis zu mehr Verständnis, Akzeptanz sowie letztlich zu mehr Planungs- und Handlungssicherheit für die Betroffenen führen wird.“

Übrigens: Mit Pyrmonter Hoteliers hat der SPD-Abgeordnete im Zuge seiner Beschäftigung mit dem Thema Brandschutz nicht gesprochen, wie eine Mitarbeiterin seines Wahlkreisbüros auf Nachfrage erklärt. „Seitens der betroffenen Betreiber ist bislang niemand auf Herrn Watermann – weder persönlich noch über unser Büro – zugekommen.“

Allerdings: Eine Zimmerwirtin hatte unserer Redaktion gegenüber bereits im Juli, nach Watermanns erster Stellungnahme (wir berichteten) erklärt, sie habe im Frühjahr Heike Beckord gebeten, den Abgeordnetem auf das Thema anzusprechen. Da habe Bad Pyrmonts SPD-Fraktionschefin sie wegen der Osterferien um Geduld gebeten.



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