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„Mir ist schleierhaft, wie die städtebauliche Verträglichkeit, die Finanzierung über 4,5 Millionen Euro und die anschließend zu erwartende Leerstandsbewirtschaftung (für ein Parkhaus, die Red.) durch den Betreiber erfolgen sollen“, so Zühlke, der lange Jahre auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bad Pyrmont und Finanzexperte in den Reihen der CDU-Fraktion war.
Für ihn sei klar, dass man eine einigermaßen vertretbare Lösung nur über einen weiteren Alternativstandort erreichen könne. „Ich habe als Ratsmitglied bereits vor fünf Jahren ein unbebautes Grundstück an der Schanze angesprochen. Diesen Vorschlag möchte er erneuern, auch wenn heute nur noch ein Grundstück nördlich der Straße zur Verfügung stehe, weil die Südseite zwischenzeitlich anderweit verplant sei. „Dieser Standort wäre hinsichtlich der Zentralität im Stadtgebiet zum Erreichen und Ausrücken der beiden Feuerwehren Bad Pyrmont und Holzhausen annähernd gleichwertig“, argumentiert Zühlke, räumt aber auch ein, dass er keinen besonderen Sachverstand im Feuerwehrwesen habe und dass sein Vorschlag darum von Fachleuten geprüft werden müsste, zumal es sicherlich auch Gründe gebe, die dagegen sprechen. Aber fest stehe, dass der Grunderwerb dort wesentlich kostengünstiger werde als ein Parkhausneubau am Gondelteich. „Nach Paragraf 12 der Gemeindehaushalts- und -Kassenverordnung müssen vor kommunalen Auftragsvergaben Wirtschaftlichkeitsvergleiche auch für Pflichtaufgaben wie das Feuerwehrwesen angestellt werden. Für ein Parkhaus müsste zusätzlich eine Folgekostenberechnung vorgelegt werden. Beide Voraussetzungen sind meines Erachtens nicht erfüllt.“
Zühlke ist sehr wohl bewusst, dass er mit seinem Vorschlag eine andere Haltung nicht nur der Gruppe 17 sondern auch der CDU-Fraktion und der Verwaltung einnimmt. Die Politiker hatten sich bereits in den Vorberatungen für den Gondelteichparkplatz als Standort für das neue Feuerwehrhaus ausgesprochen. Lediglich die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussfassung über das Parkhaus wurde vertagt, um sich Gedanken über Alternativen zu machen. „Ziel meiner Anregung ist es, eine kostenintensive Fehlplanung zu vermeiden und eine städtebaulich verträgliche Lösung zu finden“, betont er.
Zühlke steht mit seiner Kritik nicht alleine. Am Wochenende hatte der CDU-Stadtverband deshalb beschlossen, zu dem Thema eine Bürgerversammlung einzuberufen.
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