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SPD-Papier zur Prüfung des Planerwechsels abgelehnt – Körtner spricht von „Show-Antrag“

Heftiger Streit um Freienwalder Brücke

Bad Pyrmont. Der Ton zwischen Christ- und Sozialdemokraten war wieder einmal äußerst rau, als es im Bau- und Umweltausschuss abermals um die Bad Freienwalder Brücke ging. Die wird nach den Auskünften des Planers Lutz Wackermann frühestens Ende 2016 wieder befahrbar sein (wir berichteten), was aufseiten der Politik für Fassungslosigkeit und blankes Entsetzen sorgte.

veröffentlicht am 14.05.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 06:21 Uhr

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Aber es wurde auch viel „nachgetreten“ und in der Vergangenheit gewühlt. Zu Wortführern machten sich dabei Ursula Körtner (CDU) und Uwe Schrader (SPD). Die ehemalige Landespolitikerin ließ nichts unversucht, um Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) des Versagens zu überführen, der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten versuchte immer wieder, die Rathauschefin zu verteidigen und die Schuld an der Verfahrensdauer zum Planfeststellungsverfahren der aus CDU, Bürgersinn und FDP bestehenden Mehrheitsgruppe in die Schuhe zu schieben. „Sie hätten einer Trennung des Verfahrens zustimmen sollen“, sagte er ein ums andere Mal.

Aber auch der Planer, der mit einem Baubeginn „nach dem Winter 2014/2015“ rechnet, sah sich – insbesondere von Körtner – vielen unangenehmen Fragen ausgesetzt. Dass sich die Fertigstellung des Brückenneubaus vermutlich noch einmal verteuern wird und länger auf sich warten lässt, begründete Lutz Wackermann („Wir hoffen noch, dass es schneller geht, aber wir haben keinen Einfluss darauf.“) unter anderem mit einem im Zuge des Planfeststellungsverfahrens durch den Landkreis geforderten hydraulischen Gutachten zum Hochwasserschutz. Dafür müssten im Bereich des Neubrunnenwegs Vorkehrungen getroffen werden, die ursprünglich nicht geplant waren. Auch den geltenden Quellen- und Naturschutz machte der Planer dafür verantwortlich. Nun aber, so versicherte er, seien die Unterlagen beim Landkreis vollständig, laufe das Planfeststellungsverfahren. „Es beruhigt uns zu wissen, dass der Landkreis jetzt Herr des Verfahrens ist und nicht mehr die Bürgermeisterin“, sagte Körtner und sprach von einem „einsamen Rekord in Niedersachsen“, denn von der Sperrung bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens seien inzwischen rund 14 Monate vergangen. Von der Verwaltung forderte sie, trotzdem noch einmal beim Landkreis nachzufragen, „ob nun tatsächlich alle Unterlagen komplett sind“. Zudem solle das Bauamt klären, ob eine vom Land Niedersachsen für 2014 avisierte Sanierung der Heemsteder Brücke nicht nach hinten geschoben werden könne. „Nicht auszumalen, wenn die auch noch gesperrt werden muss“, sagte Körtner und sprach von einem drohenden GAU.

Dem Planer der Bad Freienwalder Brücke und der Verwaltungschefin warf die Christdemokratin vor, in der Vergangenheit nicht ausreichend auf Probleme hingewiesen und sich nicht genügend für ein beschleunigtes Verfahren eingesetzt zu haben. Dagegen verwahrten sich Wackermann und Roeder gleichermaßen: „Drei Büros und sechs Ingenieure sind mit der Planung befasst. Wir sind aber auch auf die Behörden und die Politik angewiesen“, sagte der Planer. Schneller ginge es nur, wenn alle an einem Strick zögen.

„Ich denke, es ist irrelevant, über Vergangenes zu reden“, versuchte Roeder den Blick nach vorn zu lenken und bat die Ausschussmitglieder unter Verweis auf den Ratsbeschluss, das Verfahren nicht zu trennen, fortan auf das „Hätte, Könnte und Wäre“ zu verzichten. Dabei hatte die Rathauschefin jedoch die Rechnung ohne Körtner gemacht. „Wir bemühen uns nur, Licht in das Dunkel zu bringen“, konterte die CDU-Politikerin. Seitens der Verwaltung sei in der Vergangenheit nichts von selbst geschehen, immer nur auf Antrag. „Wir hätten es gebraucht, wenn Sie engagierter agiert hätten“, schob Körtner in Richtung Bürgermeisterin hinterher. „Eine Unverschämtheit, gegen die ich mich entschieden wehre“, konterte Roeder und betonte: „Wir haben immer alles offen dargestellt und den Bürger mitgenommen.“ „Und ich mache ganz entschieden darauf aufmerksam, dass das nicht richtig ist“, erwiderte Körtner. „Da wird dem Bürger etwas vorgemacht. Die Verwaltung hat immer unverzüglich reagiert“, sprang Sieglinde Patzig-Bunzel (SPD) der Bürgermeisterin bei. Doch an der aufgeheizten Stimmung änderte das nichts.

Ganz im Gegenteil: Der Planer hatte gerade seinen „Sachstandsbericht“ beendet und den Raum verlassen, als der Prüfantrag der SPD auf Wechsel der Planer für die Bad Freienwalder Brücke zur Diskussion stand und für weiteren emotionalen Zündstoff sorgte. „Um im Fall der Fälle nicht überrascht zu werden“, begründete Schrader das Papier. Körtner hingegen sprach von einem „Show-Antrag“, der das Planungsbüro diskreditiere. „Beim Gymnasium haben Sie aber die Planer vorgeführt“, erinnerte Manfred Schmidt (SPD) an den Wechsel. Doch das ließ Körtner nicht gelten: „Das eine ist mit dem anderen nicht vergleichbar.“ Schließlich sei über einen Zeitraum von fünf Jahren „kein Stein über den anderen gekommen“. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion den SPD-Antrag nicht unterstützen werde.

Beharrlich wollten die Sozialdemokraten Heike Beckord und Uwe Schrader von Körtner wissen, ob sie dem Planer denn ihr Vertrauen ausspreche. Die Politikerin antwortete zwar immer wieder umfangreich, blieb eine konkrete Antwort allerdings schuldig. Am Ende stimmte nur die SPD für den Antrag.



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