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Zweistündige Debatte im Pyrmonter Rat / Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014

Haushalt einstimmig verabschiedet

Bad Pyrmont. Es war seine Jungfrauenrede als Chef der CDU-Ratsfraktion. Und die hat Lars Diedrichs mit Bravour bestanden, denn für sein Debüt bei der Haushaltsdebatte gab es im Rat übereinstimmend Lob und Anerkennung von den nachfolgenden Rednern. Als Fazit seiner Rede stellte Diedrichs fest, dass sich Bad Pyrmont finanziell in einer prekären Lage befinde, und um sich künftig die Handlungsfähigkeit zu erhalten, komme man an Einsparungen und selektiven Investitionen nicht vorbei. Der Rat bewilligte den Etat für das Jahr 2014 einstimmig.

veröffentlicht am 21.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:41 Uhr

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Autor:

von Klaus Titze
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Bereits in dem Beitrag des Fraktionsvorsitzenden aber wird deutlich, wohin die Abstimmungsreise der CDU bei dieser Ratssitzung gehen wird. Wegen eines Defizites von rund 2,3 Millionen Euro fand die vorgesehene Beschaffung eines Notstromaggregates für das Rathaus ebenso wenig Eingang in den Haushalt 2014 wie die 19 000 Euro Planungskosten für ein gemeinsames Domizil der Feuerwehren Bad Pyrmont und Holzhausen. Desgleichen werden auch die 20 000 Euro für das zusammen mit der Stadt Lügde angedachte Emmerauen-Projekt nicht zur Verfügung gestellt. Dagegen hielt die CDU ihren Antrag auf zwei zusätzliche Stellen im Grünpflegebereich für rund 60 000 Euro ebenso aufrecht wie die 7000 Euro Planungskosten für notwendige Dorfentwicklungsmaßnahmen. Damit solle, so der CDU-Parteivorsitzende Dirk Wöltje, die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Planungsbüro strukturiert die Probleme eines demografischen Wandels in den Pyrmonter Ortsteilen angehen könne.

Erwartungsgemäß entzündete sich an diesen Knackpunkten die sich anschließende mehr als zweistündige Diskussion. „Sie sind in ihrer Argumentationslogik umgeschwenkt, wenn Sie auf der einen Seite Planungskosten für die Bergdörfer für notwendig erachten, jedoch im selben Atemzug Planungskosten für ein gemeinsames Feuerwehrhaus ablehnen“, so Bürgermeisterin Elke Christina Roeder. Die Sozialdemokratin betonte zudem, dass es bei der Summe zugunsten der Gerätehausplanung um Kosten einer Grundlagenermittlung handelte, zu der unter anderem auch die Klärung der Standortfrage gehöre.

Während Diedrichs, Ursula Körtner und Wöltje für die CDU unisono hervorhoben, dass sich ihr Sperren keinesfalls gegen die Feuerwehr und deren Leistungen richte, sondern vorrangig in der nicht entschiedenen Standortfrage begründet sei, vermutete SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann, dass die CDU langfristig einer Realisierung dieses Projekts keine Chance gebe und die Diskussion um den Standort nur vordergründig geführt werde. Die Sozialdemokraten werten die Ablehnung der Planungskosten und somit die Weiterführung des Projekts „als verheerendes Signal“, zumal auch die Arbeit der Feuerwehren in der mit dem Thema befassten Arbeitsgruppe keine Würdigung erfahren habe.

Bei der Abstimmung zum Etat 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept votiert der Rat einstimmig für die Etatisierung der Planungskosten für Dorfentwicklungsmaßnahmen und die Besetzung zweier Stellen im Grünpflegebereich. Mit den 19 Stimmen der CDU- und Bürgersinn/FDP-Fraktion werden die Planungskosten für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus ebenso abgelehnt wie die Mittelbereitstellung für ein Emmerauen-Projekt. Auch der SPD-Antrag zur Errichtung eines Fahrbahnteilers in Thal wird abgelehnt. Und gegen die 15 Stimmen der SPD und Grünen entscheidet der Stadtrat, den Antrag der Bürgersinn/FDP-Fraktion anzunehmen, und für alle Aufwandsansätze im Etat einen Sperrvermerk in Höhe von zwei Prozent festzuschreiben, um mögliche Minderausgaben erzielen zu können. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 6,47 Millionen Euro sowie ein Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro.

Wenig Raum nahmen in der Haushaltsdebatte die Friedhofsgebühren, die Vergnügungssteuer für Spiel- und Unterhaltungsgeräte sowie die Änderung der Beiträge für Kindertagesstätten ein. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Änderung zur Vergnügungssteuer. Bei der Krippen- und Regelbetreuung entschied der Rat einmütig, zunächst keine Änderung der Gebühren vorzunehmen, da entsprechende Beratungen mit dem Landkreis noch nicht abgeschlossen seien.

Zu guter Letzt hat sich das Kommunalparlament noch darauf geeinigt, die Bürgermeisterwahl zusammen mit der Europawahl auf den 25. Mai 2014 zu terminieren. Damit hat sich Bad Pyrmont den Beschlüssen umliegender Städte angepasst. Eine eventuelle Stichwahl soll am 15. Juni 2014 stattfinden.

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