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Bürgermeisterin verweist auf gesunkene Schulden und verheißt Wirtschaftsförderung / CDU: „Stillstand“

Halbzeit: Roeders Bilanz – und Zühlkes Kritik

Bad Pyrmont (jl). Zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass die Mehrheit der Pyrmonter Wähler für die parteilose SPD-Kandidatin Elke Christina Roeder stimmte. Nun liegt die halbe Amtszeit hinter ihr und die Bürgermeisterin nutzte während der letzten Ratssitzung (wir berichteten) die Gelegenheit für eine Bilanz. „Unsere Ausgaben liegen über den Einnahmen. Das ist sehr unschön, von den Zahlen her aber nicht zu ändern“, befand die Verwaltungschefin. Zugleich verwies sie auf den von 8,3 Millionen Euro bei ihrem Amtsantritt auf nun 6,9 Euro gesunkenen Schuldenstand Bad Pyrmonts. Und sie zeigte sich überzeugt, dass die Stadt mit ihrer Haushaltspolitik „den Notwendigkeiten gerecht geworden“ sei. Ferner appellierte Roeder an alle Entscheider, sich „bei Problemfällen sachlich einzubringen und am Ende der Diskussionen zu einem breiten Konsens zu kommen“. Zudem versprach sie, dass die Stadt der Wirtschaftsförderung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „große Aufmerksamkeit schenken“ und auch in Bildung und Erziehung investieren werde. Den Herausforderungen durch den demografischen Wandel sei Bad Pyrmont mit der Installierung des Senioren- und des Behindertenbeirats begegnet. In Richtung Lügde deutete sie an: „Nachbargemeinden haben manche Egiosmen zu überwinden, in größeren Zusammenhängen zu agieren und grenzübergreifende Lösungen zu finden.“ Das Reizthema Humboldt-Sanierung handelte Roeder eher kurz ab und schloss mit dem Befund: „Es ist leider nicht der einzige Investitionsstau, den wir haben.“

veröffentlicht am 10.03.2009 um 20:30 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 15:21 Uhr

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Kurt-Heinz Zühlkes Bilanz sah aus CDU-Perspektive ganz anders aus: Er kritisierte den „Stillstand in der Stadtentwicklung“ und nannte die letzten zweieinhalb Jahre „verlorene Zeit“. Zum Beweis zählte er diverse Leerstände auf – deren Mehrzahl allerdings schon vor Roeders Amtsantritt zu beklagen war.

Nach Zühlkes Überzeugung bringt das von der Stadt angeschobene städtebauliche Gesamtkonzept „uns keinen Investor, keinen Betreiber und auch kein Geld in die Kasse“. Ausführlich wiederholte er noch einmal seine Kritik an der Humboldt-Auftragsvergabe und warf den Fraktionen SPD/Muchow und FDP hier einen „skandalösen Umgang mit Steuergeldern“ vor.

Dirk Wöltje (CDU) indes vermisste „konkrete eigene Projekte“ der Bürgermeisterin und kritisierte Roeders „180-Grad-Wende“ in Sachen Bürgerbeteiligung.



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