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... über Sparkassenausschüttung / Rat beschließt Entlastung des Verwaltungsrates für 2014 / Diedrichs liegt falsch

Hätte ein Bürgermeister anders entschieden?

Bad Pyrmont. Eine Seite der Besucherstuhlreihen war bei der Ratssitzung nahezu komplett von Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Stadtsparkasse Bad Pyrmont besetzt, wohl in der Erwartung zweier Tagesordnungspunkte, die sich mit ihrem Unternehmen befassen sollten. Doch Lars Diedrichs Antrag zur Neubesetzung des Vorsitzes im Verwaltungsrat der Sparkasse war wegen des Todes von Wilfried Seibel vertagt worden (wir berichteten). So blieb nur die Entlastung des Verwaltungsrates für den Jahresabschluss 2014.

veröffentlicht am 20.12.2015 um 10:43 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 23:41 Uhr

Autor:

von Klaus Titze
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Wie bei den bereits abgehandelten Punkten blieben die Wortbeiträge als reine Statements ohne Gegenrede. Die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ursula Körtner (CDU), durfte sich wie andere Ratsmitglieder auch, die dem Verwaltungsrat angehören, sich nicht an der Beratung dieses Punktes beteiligen. So eröffnete Uwe Schrader (SPD) mit dem Hinweis, dass es zwar um die Entlastung des Aufsichtsgremiums gehe, doch dieses Ergebnis von den Mitarbeitern der Sparkasse erwirtschaftet worden sei. Hierzu gehöre auch der ausgewiesene Gewinn über 975 000 Euro, der leider, so Schrader, auf Vorschlag des Vorstandes und durch Entscheidung des Verwaltungsrates in die Rücklage der Sparkasse fließe und nicht an die Stadt ausgeschüttet werde. „Vielleicht hätte hier ein Bürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates mehr auf einen Ausgleich der Finanzen der Stadt hingewirkt. Aber das ist ohnehin hypothetisch“, stelle Schrader fest. Immerhin lässt sein Redebeitrag eine Tendenz erkennen, wie sich die SPD bei einer Abstimmung über den Diedrichs-Antrag in der nächsten Ratsitzung verhalten könnte. Als Bettina Schlüter (CDU) davon sprach, dass die Stadt von der Sparkasse profitiere, verkniff sich Schrader einen spöttisch klingenden Ton nicht. Allerdings brachte er die Christdemokratin dadurch nicht aus dem Konzept. Sie wies auf die ansonsten von der Sparkasse ausgeschütteten Förderungen hin.

Lars Diedrich nutzte die Gelegenheit, auf ein nach seiner Feststellung widersprüchliches Stimmverhalten von Ratsmitgliedern hinzuweisen. Diese hätten in einer Ratssitzung im Dezember 2014 im Rahmen einer Beratung zum Haushaltssicherungskonzept mit beschlossen, dass eine Ausschüttung von 100 000 Euro 2015 in den Haushalt der Stadt fließen solle. Im Verwaltungsrat hätten dieselben Politiker dann dafür gestimmt, dass der Bilanzgewinn vollständig der Sicherheitsrücklage zuzuführen sei. Diese Diskrepanz im Abstimmverhalten besagter Politiker nahm er zum Anlass, einer Entlastung des Verwaltungsausschusses nicht zuzustimmen, für die sich ansonsten alle anderen Ratsmitglieder aussprachen.

Doch Diedrichs liegt falsch. Wie Ursula Körtner anschließend gegenüber dieser Zeitung mitteilte, habe es einen solchen Beschluss bezüglich der 100 000 Euro in der Dezembersitzung 2014 im Rat nicht gegeben. Das bestätigte auf Anfrage auch Kämmerer Eberhard Weber. Diese Summe sei nicht in der tabellarischen Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes enthalten gewesen.



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