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CDU, Bürgersinn und FDP setzen auf Kürzungen und Organisationsprüfung / SPD hält sich zurück

Gruppe nimmt sich die Stadtverwaltung vor

Bad Pyrmont (uk). Die Pyrmonter Stadtverwaltung soll sparen – und zwar quer durch alle Haushaltsansätze und in einer Höhe von 2 Prozent. Das will die Mehrheitsgruppe aus CDU/Bürgersinn und FDP so, und auch Heike Beckord von der SPD könnte sich vorstellen, dass ihre Fraktion mitzieht, wenn dieser Antrag in der kommenden Woche im Rat auf der Tagesordnung steht. Die Sozialdemokraten haben selber eine Kürzung ins Spiel gebracht, allerdings nur um 1 Prozent.

veröffentlicht am 12.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 17:21 Uhr

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Zwar hat sich die Einnahmesituation der Stadt in den letzten Wochen aufgrund neuer Zahlen leicht verbessert, das geplante Defizit ist dank kräftig gestiegener Zahlungen vom Land von 3,4 auf 2,7 Millionen Euro gesunken, doch aus der gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssicherung ist Bad Pyrmont noch lange nicht. Von der zweiprozentigen Kürzung der Ausgaben erwartet die Mehrheitsgruppe eine Entlastung des Haushalts um 600 000 Euro jährlich. Die Verwaltung soll bis zum 1. April nächsten Jahres einen Katalog der möglichen Maßnahmen aufstellen und dann vierteljährlich im Verwaltungsausschuss zu den Ergebnissen berichten. „Die Stadt hat kein Problem mit ihren Einnahmen, sondern eher mit ihren Ausgaben“, begründete Gruppensprecher Udo Nacke (CDU) jetzt bei der abschließenden Beratung des Etatentwurfs im Finanzausschuss den Antrag.

Doch der Antrag führt noch viel weiter, macht deutlich, dass die Mehrheitsgruppe Veränderungen im Rathaus will. Zunächst soll der Stellenplan der Verwaltung als Obergrenze festgeschrieben werden. Mehr Stellen soll es nicht geben, die Verwaltung muss mit den vorhandenen oder sogar weniger auskommen, denn auch die Wiederbesetzungssperre bleibt erhalten. Im Einzelfall entscheidet der Verwaltungsausschuss auf Basis einer Organisationsuntersuchung über eine Neubesetzung. Dieser Untersuchung soll sich die Verwaltung nämlich auch unterziehen. Ziel ist eine Verbesserung der Abläufe und eine Effizienzsteigerung. Nacke bezeichnete das als Teil der Haushaltskonsolidierung. „Darum dürfen dabei nicht mehr Stellen herauskommen.“ Ausdrücklich soll auch geprüft werden, ob Aufgaben an externe Dienstleister abgegeben werden können.

Doch zunächst bekommt die Verwaltung mehr zu tun. Sie soll prüfen, ob die Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude gesenkt, möglicherweise nicht mehr benötigte Immobilien abgestoßen und Einrichtungen zusammengelegt werden können. Auch ein Energiekonzept soll das städtische Immobilienmanagement erarbeiten.

Udo Nacke

Als dringlich und nicht weiter aufschiebbar sieht die Gruppe den Endausbau der Erdfällenstraße, der Stettiner Straße und der Fröbelstraße. Im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht sollen der Gehweg der Schulstraße einschließlich der Beleuchtung und der Geh- und Radweg der Hohenborner Straße erneuert werden. Alles zusammen macht das ein Investitionsvolumen von fast 1,1 Millionen Euro aus.

Mittelfristig sollen 200 000 Euro für ein Beleuchtungskonzept für die Anzio-Allee und die Hauptallee und 1 Million Euro für einen Kreisverkehr als Stadteinfahrt und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in den Finanzplan einbezogen werden.

Wie bei den Friedhofsgebühren will die Gruppe – und auch die SPD möchte das – die Entscheidung über höhere Kindergartengebühren erst im nächsten Jahr treffen. Auf 50 000 Euro beziffert sie die möglichen Mehreinnahmen durch höhere Friedhofsgebühren. Die Stadt hatte 110 000 Euro veranschlagt.

Gegen den Antrag der Gruppe nimmt sich der Antrag der SPD bescheiden aus. Sie beschränkt sich Einsparungen. Dabei soll, so Beckord, die neue Haushaltsbuchführung „Doppik“ als Steuerungsinstrument genutzt und das Augenmerk auf den demografischen Wandel gelegt werden.



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