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Bürgersinn/FDP-Fraktion schert beim Haushalt aus

Gruppe auf holprigem Weg

Bad Pyrmont. Wie lange hält sie noch, die Pyrmonter Ratsmehrheit aus CDU auf der einen und Bürgersinn/FDP auf der anderen Seite? Nicht zum ersten Mal haben die Gruppenpartner unterschiedliche Ansichten, die im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung und bei der Sitzung selbst deutlich zutage getreten sind. „Wir sind auf einem holperigen Weg“ bestätigt Bürgersinn-Chef Wilfried Seibel noch recht verhalten. Am Ende verweigerte die zweiköpfige Fraktion als einzige im Rat dem Nachtragshaushalt ihre Zustimmung.

veröffentlicht am 14.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 16:21 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Seibel merkte man seine Erregung deutlich an, als er zum Haushalt sprach. Besonders erzürnte ihn, dass die CDU sich geweigert hatte, zusätzliches Geld im Nachtrag für einen Planer zur Verfügung zu stellen, der die Entwicklung des Schlossstraßen-Viertels voranbringen sollte. „Über die Motive der CDU, eine von ihr zu Recht vor sechs Jahren eingebrachte Forderung über eine in der Tat dringliche Angelegenheit so zu votieren, muss man rätseln“, stellte Seibel fest.

Er erinnerte auch daran, dass die Entwicklung des Quartiers Teil des Gruppenvertrages sei. „Ich dachte, ich hätte schon alles erlebt, aber dies macht mich fassungslos“, gab er zu Protokoll.

„Wir stehen zu unserem Beschluss, aber die 50 000 Euro für die Bauleitplanung wären eine zusätzliche freiwillige Ausgabe. Das Geld hätten wir an anderer Stelle einsparen müssen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Nacke. „Quatsch. Die Bauleitplanung ist keine freiwillige Leistung“, lautete Seibels Kommentar am Rande der Sitzung.

Unstrittig ist, dass die finanzielle Situation Bad Pyrmonts nicht gut ist. Von einer „deutlichen Verschlechterung“ sprach Nacke erneut. „Wir können froh über die Mehreinnahmen der AöR, der Stadtforst und der Stadtsparkasse sein“, erinnerte er. Und auch die noch nicht geklärte Frage, ob sich der Landkreis an der Finanzierung des Neubaus für das Humboldt-Gymnasium mit einem Zuschuss oder einem Darlehen beteiligt, bereitet Nacke Kopfzerbrechen.

„Ich mache mir keine große Sorge“, beruhigte ihn SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. Nur was „deluxe“ an dem Pyrmonter Neubau sei, das werde die Stadt per Kreisdarlehen finanzieren müssen.

Doch jeder Euro belastet den städtischen Etat, der tief in den roten Zahlen steckt. Mit der Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten und die Friedhöfe hat sich der Stadtrat bislang Zeit gelassen. Und auch an dem Ziel, über alle Ausgaben hinweg 600 000 Euro einzusparen, wird noch gearbeitet. Bislang seien es immerhin 430 300 Euro geworden, präzisierte Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD), sie gab aber zu bedenken, „dass nun die dicken Bretter kommen“.

Nach Meinung von Seibel wäre mehr drin gewesen, hätten sich CDU und Grüne nicht verweigert und das Budgetrecht des Rates nicht der Verwaltung überlassen. Mehr Mut, um den Sprechblasen auch Worte folgen zu lassen“, forderte in Richtung CDU auch Watermann – ein für Seibel eher ungewohnter Partner.



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