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Entscheidung erst im Rat

Gruppe 17 verliert Abstimmung über Straßenreinigung

BAD PYRMONT. Auch im zweiten Anlauf konnte Hans-Joachim Böhnke von der Stadtverwaltung die Vorbehalte in den Reihen der Politik gegen die Änderung der Straßenreinigungspflicht für Anlieger nicht ausräumen. Am Ende unterlag die Gruppe 17, weil einige ihrer Mitglieder bei der Abstimmung im Bauausschuss ausscherten.

veröffentlicht am 21.11.2018 um 14:24 Uhr
aktualisiert am 21.11.2018 um 20:20 Uhr

Die Stadt möchte die Reinigungspflicht der Anlieger ändern – eine Reihe von Ratsmitglieder aber nicht. Foto: dpa
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Gemeinsam mit dem Vertreter der AfD, Reiner Jäger und Heinz-Hermann Webel von der SPD, sorgte die CDU im Bau- und Umweltausschuss für die Ablehnung des neuen Satzungsentwurfs.

Geplant ist, die Zeit für die Gehwegreinigung im Winter durch die Anlieger von 9 auf 8 Uhr vorzuziehen und dabei konkret auch die Gosse einzubeziehen. Die Kritiker argumentieren, dass die Anlieger damit zu sehr in die Pflicht genommen werden. Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits jetzt im Herbst müssen Eigentümer oder Vermieter dafür sorgen, dass die Wege vor ihrem Grundstück weitestgehend laubfrei bleiben.

Böhnke bemühte sich vergeblich, die Vorbehalte auszuräumen. Die Reinigungspflicht für die Gosse gebe es ohnehin schon, sie werde jetzt lediglich konkretisiert, betont er nicht zum ersten Mal und zeigte ein Entgegenkommen bei der Uhrzeit. „Wir können es auch bei 9 Uhr belassen, damit haben wir kein Problem“, reagiert er auf eine Einlassung Katrin Drinkuths (CDU), die die Auffassung vertreten hatte, dass 8 Uhr für viele Anlieger zu früh sei. „Wir sollten die Gosse dem Bürger nicht aufbürden“, meinte ihr Fraktionskollege Rudi Leinhart. „Die Gosse gehört nicht zum Gehweg, sondern sie gehört zur Straße, und die Reinigung sollte darum Aufgabe der Stadt bleiben.“

Unerwarteten Beistand aus den Reihen der Gruppe 17 bekam die CDU von Hans-Herbert Webel (SPD). „Beim Gossenreinigen fällt im Herbst viel Laub an und das ganze Jahr über auch immer wieder Unrat, den selbst die Kehrmaschine nicht schafft und der über die Restmülltonne entsorgt werden muss“, argumentierte der Sozialdemokrat und meint, er spreche dabei aus eigener Erfahrung, die auch von vielen anderen Anliegern geteilt werde.

Weil am Ende bei der Abstimmung über den Satzungsentwurf nicht nur seine Stimme fehlte, sondern weil sich auch Matthias Schlüter von der SPD und Uwe Brechbühler von „Wir für Pyrmont“ enthielten, fehlte der Gruppe 17 die Mehrheit. Zuvor hatte Uwe Schrader (SPD) vergeblich versucht, die Entscheidung ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss zu überweisen, doch die CDU ließ das nicht zu.

Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr hatte sich bereits für die Änderung der Straßenreinigungssatzung ausgesprochen. Es steht aktuell sozusagen 1:1. Nun wird sich zunächst im Verwaltungsausschuss und endgültig in der Ratssitzung am 13. Dezember entscheiden, ob es für die Pläne der Verwaltung eine politische Mehrheit geben wird.



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