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Tourismusabgabe noch offen

Gruppe 17 lehnt Vorschlag des Kur- und Verkehrsvereins ab

BAD PYRMONT. Die Entscheidung darüber, ob Pyrmonter Betriebe ab 2019 eineTourimusabgabe zahlen müssen oder ob es dem Kur- und Verkehrsverein (KVV) gelingt, diese Zwangsabgabe mit einer freiwilligen Variante zu verhindern, lässt auf sich warten. Die Gruppe 17 und KVV haben unterschiedliche Ansichten, wie es weitergeht.

veröffentlicht am 08.12.2017 um 15:38 Uhr
aktualisiert am 08.12.2017 um 18:00 Uhr

Freiwilliger KVV-Beitrag oder Zwangsabgabe? Noch ist das für Bad Pyrmont nicht entschieden. Foto: jl
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Fest steht nur, dass es dem Verein wie vereinbart bis gestern nicht gelungen ist, ein Beitragsvolumen von 150 000 Euro aufzubringen. Dem KVV fehlen etwa 30 000 Euro.

Der Verein hätte gerne mehr Zeit, „weil wir uns sicher sind, diese Summe noch zusammen zu bekommen“, so KVV-Kassierer Peter Middel. Vorschlag des Vereins: Mit der bisher eingesammelten Summe könnte der KVV 2018 die Zuwendung an die Bad Pyrmont Tourismus (BPT) auf 70 000 Euro aufstocken und die Stadt im gleichen Zug ihren Beitrag um etwa 50 000 Euro reduzieren. Außerdem würde sich der Verein bereit erklären, einen Teil der Beiträge, die die neuen Mitglieder ab 2018 zahlen, für eigene, mit der Stadt abgestimmte touristische Projekte auszugeben.

„So profitiert der Haushalt der Stadt bereits nächstes Jahr in einem erheblichen Umfang und nicht erst mit Einführung der Tourismusabgabe frühestens 2019“, argumentiert Middel. Sollte dagegen der Rat den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Abgabe fassen, dann würde sich der Verein auflösen, und damit würde der BPT die jährliche Zuwendung in Höhe von 17500 Euro fehlen. Und Politik und Verwaltung sollten auch bedenken, dass sich über 300 Gewerbetreibende freiwillig solidarisiert hätten, um die Abgabe zu verhindern. Allerdings räumt Middel ein, dass angesichts von über 1400 angeschriebenen Betrieben der Anteil viel größer sein könnte.

Die Gruppe 17, die im Rat die Mehrheit hat, lehnt den Vorschlag dennoch ab und hat laut Lars Diedrichs (WiR) einstimmig bei einer Enthaltung einen Gegenvorschlag beschlossen, „den wir nicht mehr verhandeln werden“. Danach müsste der KVV im nächsten Jahr 100 000 Euro an die BPT überweisen und die Stadt gleichzeitig ihre Zahlung an die Gesellschaft – bisher 350 000 Euro – um 82 500 Euro kürzen. 2019 soll der Vereinsbeitrag auf 137 500 Euro steigen, der der finanzschwachen Stadt um 120 000 Euro sinken. Ab 2020 soll die Stadt ihren Beitrag auf 150 000 Euro kürzen und der KVV 167 500 Euro jährlich zahlen. „Wir haben die bisherigen 17 500 Euro des KVV an die BPT zu den angekündigten 150 000 Euro addiert“, erläuterte Heike Beckord (SPD) den Grund für diese Summe. Den Beschluss der Gruppe nannte sie einen Kompromiss, mit dem man dem Verein eine „breite Brücke“ baue.

„2018 und 2019 könnten wir wahrscheinlich schaffen“, lautete am Freitag der erste Kommentar von Middel dazu. Aber 167 500 Euro ab 2020 seien vermutlich ein Problem. „Außerdem fehlt mir bei dem Beschluss der Anteil, der uns für eigene touristische Projekte zur Verfügung steht.“ Middel will am Wochenende die Meinung des Vorstands (die Vorsitzende Tigges-Friedrichs ist zurzeit verreist) dazu einholen.

Bürgermeister Klaus Blome zeigte sich gestern skeptisch, was die Höhe des Beitrags ab 2020 angeht. „Ich habe die Sorge, dass diese Summe nicht erreichbar ist“, sagte er.

Lehnt der KVV den Beschluss der Gruppe 17 ab, kommt es Donnerstag im Rat zur Entscheidung. Als Grundsatzbeschluss steht die Einführung der Tourismusabgabe auf der Tagesordnung. Die Gruppe hatte aber bereits deutlich gemacht, dass sie einer Einführung zustimmen werde. Einzig Gruppenmitglied Oliver Steinwedel (FDP) hatte seine Ablehnung geäußert.



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