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Das will Bad Pyrmont verlangen

Früher schippen – Gosse putzen

BAD PYRMONT. Die Einwohner der Kurstadt – und insbesondere die Haus- und Grundstückseigentümer unter ihnen – werden vom 1. Januar 2019 an wohl noch etwas mehr und früher mit zupacken müssen: Die Stadt Bad Pyrmont will sie verpflichten, künftig auch die Gossen von herabgefallenen Blättern zu befreien.

veröffentlicht am 05.11.2018 um 17:12 Uhr
aktualisiert am 07.11.2018 um 13:00 Uhr

Laub zu beseitigen, empfinden viele Grundstückseigentümer als lästig – die Stadt verlangt es aber, um größere Probleme abzuwenden. Foto: stock.adobe.com
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite

Bislang gilt die Pflicht zum Laubfegen und Schneeschippen auf den Bürgersteigen und – falls kein Gehweg vorhanden ist – für einen Streifen von einem Meter auf der Fahrbahn. Und dort, wo sich die Stadt komplett aus der Straßenreinigung zurückgezogen hat, müssen die Anlieger die Fahrbahn auf halber Breite säubern oder räumen.

Hans-Joachim Böhnke aus dem Rathaus erklärte im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr: „Wenn die Gosse mit Laub vollliegt, verstopfen die Regenwasser-Einläufe.“ Um bereits durch deren Gitter gefallene Blätter wird sich aber weiterhin das städtische Entsorgungsunternehmen AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) kümmern. Die Gossen müssen allerdings auch die Anlieger schnee- und eisfrei halten, damit das Schmelzwasser abfließen kann.

Längerschläfer, die im Winter zur Schippe greifen, sollten künftig ihre Wecker früher stellen: Im Winter müssen die Gehsteige vor den Grundstücken schon bis 8 Uhr morgens von Schnee geräumt sein. Bisher blieb dafür eine Stunde länger Zeit, nämlich bis 9 Uhr. Wer erwischt wird, wenn er sich nicht an die Regeln hält, kann richtig Ärger bekommen: Das Versäumnis gilt als Ordnungswidrigkeit und kann von der Stadtverwaltung mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro oder sogar 5000 Euro geahndet werden.

Diese und andere Neuerungen stehen im Entwurf der überarbeiteten Bad Pyrmonter Verordnung zur Straßenreinigung und der dazugehörigen Satzung. Die Stadtverwaltung hat sie laut Böhnke durch die Anpassung an geltendes Recht aktualisiert.

Die Inhalte der Satzung betreffen nun nicht mehr nur die direkten Anlieger einer Straße, sondern auch alle, deren Häuser in zweiter Reihe stehen, also die Hinterlieger. Das dürfte wohl vor allem Folgen für die Berechnung der Gebühren haben. Allerdings: Um diese Kosten sowie den Turnus der Straßensäuberung durch die Stadt gehe es bei der Überarbeitung der Regeln nicht, betont Böhnke. Änderungen innerhalb der drei Reinigungsklassen – fünfmal pro Woche, wöchentlich und monatlich – würden laut Kämmerei erst bei deren Neuberechnung in zwei Jahren möglich. Die bis dahin geltenden Reinigungsklassen verlangen allerdings auch den Anliegern Einiges ab, ohne das es schneit: Wer an einer in Reinigungsklasse III gelisteten Straße wohnt, muss fünfmal pro Woche zum Besen greifen, laut Verordnung „bei Verunreinigung öfter“. Im Umkehrschluss hieße das: Fegen wäre auch auf sauberen Gehwegen Pflicht.

Bevor Bad Pyrmonts Ordnungspolitiker – bis auf Dr. Eckhard Reichenbach (AfD) – im Auschuss den überarbeiteten Regeln ihren Segen gaben, entspann sich eine kurze Diskussion um die Zeitfrage. CDU-Fraktionschef Udo Nacke wollte wissen, warum künftig früher Schnee geschippt werden soll. Das sei „an bestimmten Stellen an vielen Straßen nicht zu leisten“, vermutete er. Zugleich wies er auf die Folgen für die Firmen, die von Privatleuten mit dem Schneeräumen beauftragt werden: „Wie sollen gewerbliche Unternehmen da durch sein?“ Nacke erfuhr von Böhnke, dass die Stadtverwaltung die Bürger nicht etwa mehr stressen wolle. Vielmehr hätten Versicherungen darauf hingewiesen, dass der 8-Uhr-Termin üblich sei. Zumal Kinder ihren Schulweg und Erwachsene den Weg zur Arbeit vielfach bis 8 Uhr abgeschlossen haben, ergänzte Ordnungsamtsleiterin Sabine Jösten. Sie nannte die neue Festschreibung zwar „weniger komfortabel für Eigentümer, aber wegen der Sicherheit sinnvoll“.

Eine deutliche Abfuhr erteilte Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) Reichenbach für dessen Vorschlag, dass die Stadt die Fußwegreinigung komplett übernehmen und die Kosten dafür auf alle Einwohner umlegen sollte. Nach Reichenbachs Auffassung könnte sich niemand einem derart gerechten Denkansatz verweigern. Einen Antrag dazu legte er allerdings nicht vor. Verwaltungschef Blome nannte den Vorschlag „realitätsfremd“ und „organisatorisch völlig unmöglich zu realisieren“. Er fragte das Stadtratsmitglied: „Wie sollten wir so einen Apparat aufrechterhalten?“

Das Votum des Ordnungsausschusses ist noch nicht der verbindliche Beschluss. Heute wird das Thema auch noch den Bauausschuss beschäftigen. Anschließend befassen sich die Ortsbürgermeister und -vorsteher sowie der Verwaltungsausschuss damit. Eine Entscheidung der Politiker wünscht sich die Stadtverwaltung dann am Donnerstag, 13. Dezember, im Stadtrat.



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