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Rat bringt den Haushaltsplan für 2013 einmütig über die Bühne / Schwerpunkt im Straßenbau

Friedliche Stimmung bei Weihnachtskeksen

Bad Pyrmont (uk). Der Ratsvorsitzende Heinz Zühlke (CDU) verpasste die Chance, das einstimmige Votum des Rates zum Haushaltplan 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept auch optisch in Szene zu setzen. Er ließ die Ratsmitglieder nicht die Arme heben, sondern fragte nur nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Die gab es nicht, die Arme blieben unten.

veröffentlicht am 22.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 16:41 Uhr

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Dabei hatte der Rat den Haushaltsplan für 2013 nicht nur einmütig, sondern auch in sehr sachlicher Diskussion auf den Weg gebracht. Ausgaben in Höhe von 33 Millionen Euro plant die Stadt im nächsten Jahr, dazu kommen noch einmal 13,7 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für das Gymnasium, die Bad Freienwalder Brücke und das Museum. „Nie hatten wir in diesem Rat höhere Zahlen zu beschließen“, kommentierte Gruppensprecher Udo Nacke (CDU) das von der Kämmerei erarbeitete Zahlenwerk und bezog dabei auch die Einnahmen ein. Den Schwerpunkt setzt der Rat auf mehrere Straßenbaumaßnahmen. 2013 sei das richtige Jahr dafür, bevor dann die großen Aufgaben anstünden, begründete Nacke diese Entscheidung.

590 000 Euro will die Stadt 2013 in den Endausbau der Erdfällenstraße, der Stettiner Straße, der Fröbelstraße und in den südlichen Gehweg der Schulstraße samt Beleuchtung investieren. Weitere 570 000 Euro sollen hier 2014 folgen.

Mit Haushaltsbegleitbeschlüssen wie der zweiprozentigen Kürzung der Verwaltungsausgaben, die 600 000 Euro bringen sollen und einer Organisationsuntersuchung soll die Stadt weiter auf Sparkurs gebracht werden, denn aktuell beläuft sich das Defizit zwischen Aufwendungen und Erträge auf 2,7 Millionen Euro. „Darum ist das hier der erste Schritt, aber noch nicht der endgültige“, betonte Nacke. Lars Diedrichs (CDU) ging noch einen Schritt weiter. „Das reicht nicht ansatzweise aus, um Bad Pyrmont zukunftsfähig aufzustellen“, stellte er fest und wünschte sich von Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) eine Strategie. „Wir sollten uns über die kleinen Schritte freuen und nicht darüber ärgern, was man hätte machen können, aber keine Mehrheit gehabt hätte“, reagierte Roeder.

Die Grünen stimmten dem Etat ebenfalls zu. Allerdings, so gab Grünen-Chef Klaus Muchow zu bedenken, seien im Haushalt Ansätze für die 14- bis 17-Jährigen vergessen worden. „Die gehen alle weg, wenn sie 16 sind, weil sie hier zu wenige Angebote finden.“

Auch Ulrich Watermann (SPD) befand, dass es vernünftig sei, sich im nächsten Jahr um den Straßenbau zu kümmern. Er bedanke sich bei der Gruppe, dass es gelungen sei, den Haushalt gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Sie können mich doch noch überraschen“, sagte er und leitete daraus die Hoffnung ab, dass die „Konkurrenz um gute Ideen“ nun das „Jahr der Disharmonie“ ablöse.

Für Bürgersinn/FDP stellte Wilfried Seibel fest, dass sich die Konsolidierung in der Höhe deutlich von früheren Zahlen abhebe und forderte: „Wir müssen das nur umsetzen.“

Friede, Freude, Weihnachtskekse – zur jüngsten Sitzung des Rates ließ Bürgermeisterin Roeder Gebäck servieren. Das passte zur Stimmung im Rund.

Foto: uk



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