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Selbstverständliche und fachkundige Auskunft bei allen Fragen und Ausschöpfung des Sparpotenzials

Fraktion der Freien Wähler lobt Kreisverwaltung

Detmold. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler unter Vorsitz von Hans Brinkmann hat sich intensiv mit dem Haushaltsplan 2014 des Kreises Lippe befasst und stimmte dem Haushalt 2014 zu. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Werk zeige die Bandbreite der gewachsenen Aufgaben des Kreises Lippe. Für ehrenamtlich tätige Kreistagsabgeordnete sei es dabei nicht immer ganz einfach, die große Menge an Informationen und Veränderungen im Auge behalten zu können. Nicht nur das große Ganze, die strategische Ausrichtung, sei dabei wichtig. Als Kommunalpolitiker sind Brinkmann und seine Kollegen auch vor Ort mit vielen kleinen und scheinbar nebensächlichen Dingen befasst. In diesem Zusammenhang dankte Brinkmann der Verwaltung, die alle Fragen selbstverständlich und fachkundig beantwortet habe.

veröffentlicht am 18.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:41 Uhr

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Die Freien Wähler befürworten stets eine schlanke und bürgerorientierte Verwaltung und wollen nicht allzu viel aus Steuermitteln finanzierten „Ballast“ mit herumschleppen. Insofern sind sie der Verwaltung und allen Mitwirkenden sehr dankbar, dass in sehr kurzer Zeit eine fachlich fundierte und umfassende Aufgabenkritik durchgeführt worden sei. Dies sei eine ihrer Kernforderungen aus den letzten Jahren gewesen.

Im Gegensatz zu anderen Verwaltungen, die an dieser Stelle lieber große und teure Unternehmensberatungen beauftragten, deren Berichte dann in der Schublade liegen blieben, habe die Kreisverwaltung Lippe dem Kreistag selbst erarbeitete Vorschläge von weit über 10 Millionen Euro zu Entscheidung vorlegen können. 5,8 Millionen Euro seien davon bereits nach nur sechs Monaten nach dem Abschluss der Analyse in den Haushalt 2014 als umsetzbar eingeplant und mit wenigen Ausnahmen mit dem vorliegenden Haushaltsplan auch beschlossen. Diese Einsparungen seien möglich, so Brinkmann, obwohl der ganz überwiegende Teil des Haushalts gesetzlich festgelegt ist. Dass die Forderung der Freien Wähler nach einer umfassenden Aufgabenkritik richtig war, bestätige das Ergebnis: „Ohne die Einsparungen aus der Aufgabenanalyse wäre der Haushalt tiefrot, oder die Kreisumlage hätte massiv erhöht werden müssen. So aber landet der Ansatz, das ist zwar immer noch nicht zufriedenstellend, bei gleicher Umlage nur bei -2,5 Millionen Euro. Aber warum schließt die Planung trotz dieser Einsparungen, einer Verbesserung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7 Millionen Euro und einer Verbesserung bei der Grundsicherung von über 5,5 Millionen Euro, zusammen also rund 18,5 Millionen Euro gegenüber 2013, überhaupt erneut mit einem Fehlbetrag?“, fragt Brinkamnn. Er liefert selbst die Antwort: „Dies liegt nicht am Kreis Lippe, am Landrat, am Kämmerer oder der Verwaltung. Dies liegt an der strukturellen Vorbelastung des Haushalts aus dem Jahre 2013 in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro.“

Gestiegen sei die Landschaftsverbandsumlage aufgrund der Hilfe für Menschen mit Behinderung um 4 Millionen Euro und die übrigen Sozialleistungen um rund 6 Millionen Euro. Zusammen mit dem Anstieg der Sachaufwendungen um eine Million Euro, dem Personalkostenanstieg in Höhe von zwei Millionen Euro, dem Wegfall von Personalkostenerstattungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro und dem Anstieg der Zinsbelastung in Höhe von einer Millionen Euro ergäbe sich der neue Fehlbetrag, so Brinkmann. „Erneut steigen die Soziallasten somit weit stärker als alles andere zusammen. Nur der Anstieg der Bundeserstattung bei der Grundsicherung auf 100 Prozent, der Effekt entfällt ab 2015, rettet uns noch einmal“, so Brinkmann in seiner Haushaltsrede. Letztlich werde an den dramatischen Steigerungen der Pflegekosten deutlich, dass den Kommunen in wenigen Jahren das gleiche Schicksal ereile wie bei den Kosten der Eingliederungshilfe. Insofern sei er über die Signale aus Berlin erleichtert, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe kommen wird, vielleicht schon ab 2014. Der Haushaltsplan enthält trotzt der laufenden Kostensteigerungen eine dann seit drei Jahren konstante Kreisumlage. Dies entlastet aktuell die Kommunen. red



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