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Anlagen heute ab 18 Uhr Thema im Bau- und Umweltausschuss

Forderungen zur Windenergie

Bad Pyrmont. Mit dem Ende der Sommerferien nimmt auch die Politik in der Kurstadt wieder an Fahrt auf. Erwartet wird ein vom Bundestags- und Landratswahlkampf geprägter „heißer Herbst“. Nach dem Finanzausschuss in der vergangenen Woche tagt heute der Bau- und Umweltausschuss ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Dabei geht es unter anderem um das Einvernehmen der Gemeinde für die Errichtung von Windenergieanlagen im Ortsteil Neersen. Das Lemgoer Unternehmen Windmühlenkontor GmbH und Co. KG (wir berichteten bereits) hatte eine Bauanfrage für die Errichtung einer Windenergieanlage gestellt. „Der Antrag bezieht sich auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes einer Windenergieanlage mit 73,25 Metern Nabenhöhe und einer Nennleistung von 800 Kilowatt“, heißt es aus dem Rathaus. Vor der Sommerpause war seitens der Politik die Änderung des Flächennutzungsplanes zwischen Baarsen und Neersen zu einer Konzentrationsfläche für Windenergie beschlossen worden. Doch in der heutigen Ausschusssitzung werden Forderungen aus Reihen der Bürgersinn-/FDP-Fraktion kommen, die zusammen mit der CDU die Mehrheitsgruppe bilden. Sie will durchsetzen, dass 70 Prozent der Gewerbesteuer vor Ort bleiben, was nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich sei. „Im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont werden derzeit 15 Windenergieanlagen betrieben. Jetzt soll der Bau- und Umweltausschuss sein Einverständnis zum Betrieb zweier weiterer Anlagen geben und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zustimmen, damit auf der Suchfläche 7 in Eichenborn weitere neun Windenergieanlagen betrieben werden können. Außer von den Stadtwerken, die dort zwei Anlagen errichten wollen, gibt es keine Zeichen dafür, ob die weiteren Investoren eine Bürgerbeteiligung ermöglichen, und ob, wie andernorts üblich, ein kleiner Teil des Gewinns für gemeinnützige Zwecke der Standortgemeinde freiwillig abgeführt wird“, sagt Wilfried Seibel (Bürgersinn) unter Verweis darauf, dass über „die andernorts selbstverständlichen Voraussetzungen interfraktionell gesprochen“ worden sei. Jetzt beklagt der Politiker: „Die Bürgermeisterin nimmt das nicht auf und legt eine Beschlussvorlage vor, die allein dem wirtschaftlichen Interesse der Investoren gilt, und den Gemeinnutz außer Acht lässt.“HW

veröffentlicht am 13.08.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 20:21 Uhr

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