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Kläger wollen Wohnungseigentümer loswerden – und verständigen sich auf Kündigung seiner Mieterin

Einigung statt Enteignung

HAMELN / BAD PYRMONT. Der Krach der Anderen stresst Bewohner von Mehrfamilienhäusern regelmäßig: Die Frage, wo übliche Lebensgeräusche enden und unzumutbare Belästigungen beginnen, müssen die Gerichte immer wieder klären. Um einen solchen Fall ging es jetzt im Amtsgericht Hameln.

veröffentlicht am 11.01.2018 um 21:43 Uhr
aktualisiert am 11.01.2018 um 23:30 Uhr

Richter Christoph Müller machte mit der Pyrmonter Klage eine neue Erfahrung: „Einen solchen Fall hatte ich noch nicht“, sagte er im Nachgang des Gerichtstermins in Hameln. Symbolfoto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Die Erfahrung lehrt: Wer sich in der Geräuschkulisse erst einmal eingeärgert hat, dessen Empfindlichkeit steigt. Und die Verursacher des Lärms erscheinen, wenn sie trotz Ermahnungen weitermachen, als dickfällig und dreist, Und irgendwann: untragbar.

Ein solcher Fall aus Bad Pyrmont beschäftigte jetzt das Amtsgericht Hameln: Drei Eigentümer eines Sechs-Parteien-Hauses hatten den vierten Eigentümer verklagt. Er lebt nicht im Haus und hat seine beiden Wohnungen vermietet.

Von einer seiner Mieterinnen fühlen sich die im Gebäude lebenden Eigentümer seit Jahren belästigt. Dass die Frau ein Alkoholproblem hat, liegt für die Kläger auf der Hand. Weil Ermahnungen nicht fruchten und der verantwortliche Wohnungseigentümer bisher entweder nicht willens oder in der Lage war, seine Mieterin zur Räson zu bringen oder vor die Tür zu setzen, fuhr die Eigentümergemeinschaft nun schwere Geschütze auf: Sie verlangte vor Gericht die Zwangsenteignung der Wohnung. „Herr XY kümmert sich um gar nichts“, sagte einer der Kläger vor Gericht. „Wie sind alle Ende 70. Wir wollen nicht darüber hinwegsterben.“ Klägeranwalt Theodor Thiele machte klar: „Diese Person darf in dieser Wohnanlage nicht mehr leben“. Er verwies auf den von ihr verursachten „Lärm, Gepolter und Polizeieinsätze“ hin.

Die Behauptung des Beklagten, die extrem empfindlichen Eigentümer hätten in den vergangenen zehn Jahren mehr als ein halbes Dutzend Mieter aus dem Haus vergrault, wies ein bei Gericht anwesender Kläger weit von sich und den anderen. Eine junge Mutter mit Baby sei nur ausgezogen wegen des weiten Weges aus der oberen Etage. Dem Vernehmen nach durfte sie ihren Kinderwagen allerdings nicht unten im Hausflur abstellen.

Überraschend dann: Nach einer guten halben Stunde schien das seit Jahren gärende Zerwürfnis zwischen den Eigentümern beinahe befriedet und die zuvor unvereinbar scheinenden Positionen angenähert.

Hatte der Beklagte vor der Verhandlung noch behauptet, die Betreiber der Klage machten „alle Mieter im Haus“ fertig, während die Kläger seine Gleichgültigkeit erboste, so einigten sich die Parteien nun binnen 50 Minuten auf einen Kompromiss: Der beklagte Eigentümer verpflichtete sich, der Mieterin einen Aufhebungsvertrag anzubieten, der das Mietverhältnis bis Ende Januar beendet, der Frau aber bis Ende Februar Zeit zum Auszug gibt. Richter Christoph Müller hielt fest: „Kommt der Vertrag nicht zustande, verpflichtet sich der Eigentümer, die fristlose Kündigung der Mieterin zum 30. April zu betreiben und unverzüglich Räumungsklage zu erheben.“

Christian Walter, der Anwalt des Beklagten, regte an, die anderen Eigentümer sollten zur Auswahl des künftigen Mieters ihr Okay geben. Das wiederum erschien dem anwesenden Kläger unzumutbar: „Ich werde keinem empfehlen, in diese Schrottwohnung zu ziehen.“ Ihren Zustand nannte er unvermietbar.

Richter Müller machte bei dem Termin eine neue Erfahrung: „Einen solchen Fall hatte ich noch nicht.“ Normalerweise hat er es 30, 40 Mal im Jahr mit Eigentümergemeinschaften zu tun, die sich in der Regel um die Notwendigkeit und die Kosten von Sanierungsmaßnahmen streiten.

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