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Pyrmonts Politik setzt Steuer- und Gebührenerhöhungen durch

Eine Reihe unpopulärer Entscheidungen

Bad Pyrmont. BAD PYRMONT. Mit allein sechs von neun in die Haushaltsdebatte der jüngsten Ratssitzung eingebrachten Investitionsanträgen und Vorschlagen zu Steuererhöhungen trägt der Haushalt eindeutig die Handschrift der Mehrheitsgruppe 17. Das ist die Liste die Haushaltsbeschlüsse, die den Rat mehrheitlich passierten.

veröffentlicht am 16.12.2016 um 14:33 Uhr
aktualisiert am 16.12.2016 um 17:15 Uhr

Beschlossen: Für Vereine sollen Sportstätten gebührenfrei bleiben. Foto: joa
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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BAD PYRMONT. Mit allein sechs von neun in die Haushaltsdebatte der jüngsten Ratssitzung eingebrachten Investitionsanträgen und Vorschlagen zu Steuererhöhungen trägt der Haushalt eindeutig die Handschrift der Mehrheitsgruppe 17, einem Zusammenschluss der Fraktionen SPD, Wir für Pyrmont, Grünen sowie der Ratsmitglieder von FDP und Die Linke. Während die CDU-Fraktion die Haushaltssatzung der Stadt Pyrmont für das Haushaltsjahr 2017 nicht mittragen will, weil, so Fraktionschef Udo Nacke, zur Haushaltskonsolidierung nicht nur an der Stellschraube der Steuer- und Gebührenerhöhung gedreht werden dürfte, konnte sich Gruppe 17 dank ihrer Ratsmehrheit mit ihren Konzepten bequem durchsetzen. Hier die Haushaltsbeschlüsse, die den Rat mehrheitlich passierten:

Hier die Haushaltsbeschlüsse, die den Rat mehrheitlich passierten:

  • Der Hebesatz der Grundsteuer A wird um 15 Prozentpunkte auf 345 v. H. erhöht. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird um 15 Prozentpunkte auf 360 v. H. erhöht.
  • Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 15 Prozentpunkte auf 360 v. H. erhöht. 2018 soll nochmals um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
  • Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wird um 2 Prozentpunkte auf 360 v. H. erhöht.
  • Die Hundesteuer bleibt unverändert.
  • Die Stundensätze der sechsstufigen Sozialstaffel für Elternbeiträge für Kitas werden so angepasst, dass die Elternanteile jeweils 20 anstatt 15 Prozent der Kosten betragen.
  • 2017 soll die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages vorbereitet werden.
  • Für Bad Pyrmont und die Ortesteile soll ein zusammenhängendes Fahrradwege-Konzept entwickelt werden. (Antrag Bürgersinn)
  • Bestellung eines Wirtschaftsförderers für Bad Pyrmont mit einem Eigenfinanzierungsanteil von 20 000 Euro. (Antrag Gruppe 17)
  • Der Emmerradweg soll durch Thal fortgesetzt werden. Dazu soll mit Grundstückseigentümern verhandelt werden. (Antrag Gruppe 17)
  • Kostenminderung im Personalbereich und im Bereich der freiwilligen Aufgaben um 100 000 Euro. (Antrag Gruppe 17)
  • Bei der Sanierung des Rathausdaches soll für 30 000 Euro eine Photovoltaikanlage vorbereitet oder sogar installiert werden. (Antrag Gruppe 17)
  • Das Dach des Ehrenmals in Hagen soll für 6500 Euro saniert werden. (CDU-Antrag)
  • Dem Stadtprojekt des Vereins Arbeit und Ingtegration e.V.wird ein Personalkostenzuschlag von 12 600 Euro gewährt. (Antrag Gruppe 17)


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