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Kreis lehnt höhere Beteiligung an Baukosten für Humboldt-Gymnasium ab

Ein Viertel — mehr nicht!

Bad Pyrmont. Der Landkreis Hameln-Pyrmont ist nicht bereit, mehr als ein Viertel der Kosten für einen Neubau des Humboldt-Gymnasiums als verlorenen Zuschuss beizusteuern. Ein weiteres Viertel soll die Stadt als zinsgünstiges Darlehen bekommen. Das haben Landrat Tjark Bartels (SPD), Kreiskämmerer Carsten Vetter und Kreisrätin Petra Broistedt im Gespräch mit Vertretern der Stadt Bad Pyrmont bekräftigt.

veröffentlicht am 18.02.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 17:21 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Bürgermeisterin Elke Christina Roeder und ihr Kämmerer Eberhard Weber hatten die Kreisvertreter Ende Januar im Rathaus zu Gast, um diese Fragen zu klären. Sie folgten damit einem Auftrag des Rates, der das Thema morgen erneut auf der Tagesordnung hat. Der Landkreis habe nicht nur eigene Schulneubaumaßnahmen zu finanzieren, sondern auch die der Stadt Hameln – und das alles bei eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten, heißt es jetzt in einem Bericht der Verwaltung für den Rat.

Das Kommunalparlament hatte die Verwaltungsspitze aufgefordert, mit dem Kreis über einen 50-prozentigen Zuschuss zu verhandeln, der nicht zurückgezahlt werden muss. Diesem Wunsch könne der Landkreis nicht entsprechen, so Bürgermeisterin Roeder. Einziges Zugeständnis ist, dass über die Laufzeit des Darlehens verhandelt werden kann. Beim Kreis denke man an zehn Jahre, aber auch eine längere Laufzeit oder ein späterer Einsatz der Tilgung sei denkbar. Zunächst aber müsse die abschließende Kostenschätzung für den Neubau vorliegen. Bislang ist von 13 Millionen Euro die Rede.

Ein theoretischer Ausweg für die Stadt wäre eine Übergabe der Schulträgerschaft des Gymnasiums – als auch der Haupt- und der Realschule – an den Landkreis. Dagegen spricht ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012, wonach für diese Schulen die Stadt Schulträger ist und bliebt. Verhandlungen darüber haben Roeder und Weber laut Ratsvorlage unter Verweis auf diesen Beschluss bei dem Gespräch abgelehnt.

Die Vertreter des Landkreises hätten bei dem Gespräch versichert, dass das Gymnasium äußerst wichtig für Bad Pyrmont als Mittelzentrum sei und der Bestand auch zukünftig nicht angezweifelt werde. Akzeptiert werde auch die Einbeziehung der Schüler aus Lügde und umliegenden Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont, ohne dass eine Kostenbeteiligung für diese Schüler erwartet werde. Auch das jetzt entwickelte Raumprogramm für den Neubau werde grundsätzlich anerkannt.



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