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Bedarfszuweisung vom Land?

Ein Paket gegen Bad Pyrmonts Finanznot geschnürt

BAD PYRMONT. Bad Pyrmont rutscht noch tiefer in die roten Zahlen. Für 2018 rechnet die Kämmerei nicht mehr mit einem Defizit in Höhe von 1,91 Millionen Euro. Das hat Kämmerer Weber mitgeteilt. Die Kommune will mit einem Bündel aus höheren Gebühren und Kostensenkungen gegensteuern und eine Bedarfszuweisung prüfen.

veröffentlicht am 06.12.2017 um 14:43 Uhr
aktualisiert am 06.12.2017 um 18:30 Uhr

Foto: Bilderbox
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Es ist ein umfassender Griff in die Geldbörse der Pyrmonter Steuer- und Gebührenzahler, den die finanzschwache Stadt Bad Pyrmont für 2018 plant. Vier verschiedenen Gebühren- beziehungsweise Steuerarten sollen auf Vorschlag der Verwaltung angehoben werden. Doch nicht nur diese Erhöhungen stehen am 14. Dezember zur Abstimmung im Pyrmonter Stadtrat, sondern auch die Senkung von Kosten und die Streichung von Investition. Während CDU und AfD sich schon im Finanzausschuss abstimmungsbereit zeigten, hatte die Gruppe 17 im Detail noch Beratungsbedarf.

Angesichts eines dauerhaft nicht ausgeglichenen Haushaltes muss sich die Stadt Bad Pyrmont nun schon seit einigen Jahren in der Kunst der Haushaltssicherung üben. Zwölf verschiedene Maßnahmen hat die Kämmerei der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Der erste Vorschlag, eine zusätzliche zu der bereits vor einem Jahr beschlossenen weitere Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer wird aber von allen Ratsfraktionen abgelehnt. Doch dafür wird der Rat voraussichtliche höhere Hundesteuern, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und Friedhofsgebühren beschließen. Dazu kommt die bereits vor einem Jahr beschlossenen nächste Erhöhung der Kindergartengebühren.

Auch die ausgehandelte höhere Kostenerstattung für Kitas durch den und das neu vereinbarte Schulbudget mit dem Landkreis sollen für ein Plus im Zahlenwerk sorgen. 2,3 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Kitas 2018 kosten. Auf der Einnahmeseite hat die Stadt außerdem Gewinnausschüttungen in Höhe von 240 000 Euro veranschlagt. Welcher Betrieb – Stadtforst, Stadtwerke oder Stadtsparkasse – mit welcher Summe dafür infrage kommt, das bleibt abzuwarten. Insgesamt 165 000 Euro, so die Planung, könnten in den nächsten drei Jahren an Personalkosten durch künftig wegfallende und umzuwandelnde Stellen oder Umstrukturierungen und die Abgabe von Arbeitsbereichen oder Teilen davon eingespart werden.

Zur Abrundung des Pakets soll die Überprüfung von Gebührensätzen und Beiträgen wie zum Beispiel Markt- und Parkgebühren, der Kostenersatz für Feuerwehren und andere Verwaltungsgebühren im Auftragsbuch der Verwaltung stehen. Insgesamt bringen es die Vorschläge der Verwaltung auf ein Volumen von 1,8 Millionen Euro, von denen bereits 672000 Euro im Etat enthalten sind. Die nun zusätzlich zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen machen in der Summe 1,1 Millionen aus. Doch zumindest höhere Grund- und Gewerbesteuer kann die Verwaltung schon wieder herausrechnen. Je nach Investitionsvorhaben erwartet der Kreis als Kommunalaufsicht von der Stadt eine Meldung mit einem Volumen von mindestens 888000 Euro.

Eine ganze Reihe von Investitionen stehen zur Entscheidung an. Die Verwaltung empfiehlt, die Sanierung der Emmerbrücke in Löwensen ebenso ersatzlos zu streichen wie den Umbau der Schule in Baarsen zu einem Multifunktionshaus, die Sanierung des Gehweges an der Arolser Straße, den Endbausbau der Helenenstraße und die Neugestaltung des Verkehrsraumes der Schulstraße/Kampstraße.

Angesichts eines Schuldenstands von 21,65 Millionen Euro bis Ende 2018 – im Wesentlichen verursacht durch Kredite für den Neubau des Humboldt-Gymnasiums mit erheblichen Zins- und Tilgungsleistungen, kommt Bad Pyrmont um eins auch in der Zukunft nicht herum: weiteren Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Und dann wäre da noch was: die Touristikabgabe und der Kampf des Kur- und Verkehrsvereins dagegen. Vorentschieden wird das voraussichtlich heute Abend im Verwaltungsausschuss. 150 000 Euro sind das Ziel, um die Abgabe zu vermeiden, 116 000 Euro hat der KVV bisher eingesammelt. Die Frage ist, wie die Politik damit umgeht.

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