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Stadt will Debatte „versachlichen“

Druck aus dem Kessel beim Brandschutz?

BAD PYRMONT. Im Pyrmonter Rathaus wird aktuell ein Schreiben an die Hoteliers und Pensionshäuser mit 12 und mehr Betten verfasst. Ziel des Briefes sei es, die Debatte zu „versachlichen“, heißt es aus der Bauverwaltung.

veröffentlicht am 09.08.2017 um 22:57 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Seit vor rund einem Monat die ersten Hotels und Pensionen in der Kurstadt Besuch von Brandschutzprüfern im Auftrag der Hameln-Pyrmonter Kreisverwaltung bekamen, scheint für manche Betroffene die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Die Ersten haben schon die Schließung ihrer Häuser angekündigt, falls sie die Erfüllung unverhältnismäßig hoher Auflagen finanziell nicht stemmen können. Das Gros der Prüfungen ist nun zwar auf den Herbst verschoben. Aber die Galgenfrist tröstet besorgte Betreiber kaum. Aus einer Informations-E-Mail, die die Bad Pyrmont Tourismus GmbH (BPT) nach einem Gespräch beim Bürgermeister auf dessen Veranlassung an die Betreiber von Beherbergungsbetrieben geschickt hatte (wir berichteten), geht zwar hervor, dass jedes Haus individuell betrachtet werde und von einem Einzelfall nicht auf alle geschlossen werden könne. Und doch geht nach den ersten Terminen die Angst um in der Pyrmonter Hotellerie.

Der Stadtverwaltung ist nun – nach mehrwöchigen Schweigen zu diesem Thema – offenbar daran gelegen, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Zu einer „Versachlichung“ der Diskussion soll ein Schreiben an die Hotel- und Pensionsbetreiber beitragen, das gerade im Rathaus formuliert wird. „Der Brief schließt an die E-Mail der BPT an“, erklärte der Anfang der Woche aus dem Urlaub zurückgekehrte Bürgermeister Klaus Blome dazu am Dienstagabend im Bauausschuss.

Allerdings scheint es, als werde der Brief eine Aussage der BPT-Mail zurücknehmen. So erklärte Hans-Joachim Böhnke aus der Bauverwaltung jetzt, die Bauaufsicht im Pyrmonter Rathaus stehe den Hoteliers auch zur Beratung zur Verfügung. In der BPT-Mail stand mit Blick auf das 2012 geänderte niedersächsische Brandschutzgesetz, die Behörden könnten die Betriebe nun nicht mehr in beratender Funktion begehen.

Laut Böhnke werden die Betreiber vom Landkreis mehrere Wochen vorher schriftlich über ihren Brandschau-Termin informiert. So könnten sie sich beizeiten fachkundigen Rat holen. Sollten die Prüfer dann Brandschutzmängel feststellen, bespreche der Landkreis mit den Betreibern die notwendigen Maßnahmen und auch die Fristen dafür. Die Mängel würden in einem Protokoll festgehalten, das die Betreiber bekämen. Der Landkreis werde versuchen, das Verfahren gemeinsam mit den Betreibern durchzuführen. Böhnke: „Der Landkreis ist Herr des Verfahrens.“

Die Bauaufsicht im Pyrmonter Rathaus nimmt demnach zwar an den Brandverhütungsschauen teil, allerdings nicht federführend. Ihr fällt allein die undankbarste Aufgabe zu: Bei ganz gravierenden Gefahren für Leib und Leben müsse sie – als allerletztes Mittel – dafür sorgen, dass ein Betrieb geschlossen werde. Böhnke: „Erst dann greift die Zuständigkeit der Bauaufsicht der Stadt.“



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