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Bedingung: freiwillige Zahlungen

Donnerstag im Rat: Tourismusabgabe vorerst abgewendet

BAD PYRMONT. Fürs Erste ist die Rechnung der Gegner einer Tourismuspauschale in Bad Pyrmont aufgegangen: Die Unternehmen und Selbstständigen werden ab 2019 – zusätzlich zu den üblichen Steuern – keine weitere Abgabe zahlen müssen, um das Defizit im städtischen Haushalt verringern zu helfen.

veröffentlicht am 14.12.2017 um 20:37 Uhr

Vor knapp zwei Monaten startete Bad Pyrmonts Kur- und Verkehrsverein seine Mitglieder-Werbeaktion, um mit den Einnahmen die Einführung der Tourismusabgabe in der Kurstadt zu verhindern. Jetzt geht die Rechnung auf – sofern der Verein es schafft, die
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Damit zahlt sich der Kampf des Kur- und Verkehrsvereins mit Unterstützung der Werbegemeinschaft und des Einzelhandelsverbandes gegen die Einführung einstweilen aus.

Binnen weniger Monate hat der KVV seine Mitgliederzahl von 120 auf jetzt rund 340 steigern können – und damit sein zu erwartendes Beitragsaufkommen auf rund 120 000 Euro pro Jahr. Zu dieser in den Augen auch der Politiker erstaunlichen Durchsetzung dieses Aktes der Solidarität wurden die KVV-Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs und ihre Mitstreiter am Donnerstag im Rat denn auch entsprechend beglückwünscht. Dass das ehrgeizige Ursprungsziel 150 000 Euro verfehlt wurde, merkte nur die Mehrheits-„Gruppe 17“ aus SPD, WiR, Grünen, FDP und Linken an, die die Tourismusabgabe auf Empfehlung von Stadtkämmerer Eberhard Weber einführen wollte, zuletzt aber auf die KVV-Initiative reagierte.

Was der Rat mit 17 Stimmen der „Gruppe 17“ und des Bürgermeisters gegen 15 Stimmen von CDU, AfD und Bürgersinn (sie votierten bedingungslos gegen die Abgabe) beschlossen hat, verlangt den Gewerbetreibenden allerdings weiterhin Solidarität ab. Denn das Damoklesschwert bleibt hängen. Die Abgabe, die höher ausfallen dürfte als der KVV-Beitrag, wird nur dann nicht eingeführt, wenn es dem Verein gelingt, die Tourismusgesellschaft BPT künftig maßgeblich mitzufinanzieren. Der Verein muss der BPT im nächsten Jahr 100 000 Euro überweisen, 2019 dann 137 500 Euro und 2020 insgesamt 167 000 Euro – alles aus künftigen Mitgliedsbeiträgen. Das Wort „freiwillig“ im Beschluss soll verhindern, dass KVV-Vorstand am Ende persönlich haften muss, falls der Verein das Geld doch nicht zusammenbekommt.

Träte dieser Fall ein, dann würde die Tourismusabgabe doch eingeführt – und zwar ohne jede weitere Eingriffsmöglichkeit für die Politiker. Dazu ermächtigt der nun quasi auf Vorrat abgesegnete Grundsatzbeschluss die Stadt.

Der KVV will und muss nun also weitere Mitglieder gewinnen.

Der Effekt für die Stadt aus dem Beschluss: Sie kann ihre Zahlungen an die BPT in den Jahren 2018, ’19 und ’20 um 82 500, 120 000 und 150 000 Euro reduzieren, die sie aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht hat.

Der Haken dabei: Die finanziell darbende Tourismusgesellschaft bekommt künftig nicht mehr Geld als bisher.



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