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Von der Feuerwehrgarage bis zur Haushaltssperre

Diskussionsstoff gibt es genug für den Rat

Bad Pyrmont (uk). Wenn heute um 17 Uhr der Rat der Stadt Bad Pyrmont im Rathaus zusammentritt, dann dürfte er genügend Diskussionsstoff haben, denn dafür haben die Ratsmitglieder mit Anträgen selber gesorgt.

veröffentlicht am 03.06.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 03:41 Uhr

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Erneut will die CDU heute über die Sanierung das Humboldt-Gymnasiums sprechen. Sie fragt nach der Kostenentwicklung und dem Bauzeitplan. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zumindest lässt aber keine neuen Erkenntnisse erwarten.

In Sachen Feuerwehrgarage für Großenberg dürften SPD und CDU aneinandergeraten. Die CDU fordert eine sofortige außerplanmäßige Auszahlung der 40000 Euro für den Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus, die SPD will das nach wie vor erst über einen Nachtragshaushalt regeln und bringt hier auch den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses für Thal ins Spiel, für den dann ebenfalls 40000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bislang haben die Christdemokraten für ihren Antrag keine Mehrheit gefunden, weil auch die FDP eine Finanzierung per Nachtragshaushalt befürwortete.

Welchen Weg der Rat auch geht, er muss dafür Geld ausgeben. Doch die Steuereinnahmen dürften angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich sinken. Für Ratsmitglied Wilfried Seibel (Pyrmonter Bürgersinn) ist das Anlass, heute vom Rat eine Haushaltssperre in Höhe von 10 Prozent für alle freiwilligen Leistungen im Haushalt 2009 bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober 2009 zu fordern.

Außerdem geht es in der Sitzung heute noch einmal um die Überquerungshilfen für Thal und die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bau eines Aldi-Marktes an der „Schanze“.



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